Bayernpartei: Riesensummen im Politbetrieb sind demokratiegefährdend - nicht der Verzicht auf Parteispenden
München (ots)
Der Automobilhersteller Daimler hat angekündigt, 2019 keine Parteispenden zu tätigen. Dies veranlasste den CDU-Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, heftig zu protestieren. Via Twitter ließ er die interessierte Öffentlichkeit wissen, derlei sei "Demokratie gefährdend" und "dumm". Zum Vergleich: 2018 spendete Daimler an SPD und Union jeweils noch 100.000 Euro, an FDP, CSU und Grüne 40.000 Euro.
Nach Ansicht der Bayernpartei ist im etablierten Parteien- und Politbetrieb nicht zu wenig, sondern viel zu viel Geld. So erhielt etwa die CDU 2017 (neuere Zahlen liegen noch nicht vor) ca. 11 Millionen Euro an Parteispenden, zusätzlich zu den staatlichen Zuschüssen von etwa 56 Millionen Euro (2018). Hinzu kommen Zuwendungen an parteinahe Stiftungen, die zu weit über 90% staatlich finanziert sind, Fraktionsgelder und, und, und.
Der Kommentar des Bayernpartei-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Florian Weber: "Aussagen wie die von Herrn Bareiß sowie die Riesensummen im Politbetrieb sind in Wahrheit demokratiegefährdend. Denn in der Öffentlichkeit verfestigt sich der Eindruck, dass die etablierten Parteien mit all ihren Anhängseln zu unersättlichen Molochen verkommen sind.
Hier lohnt nun wirklich einmal ein Blick nach Frankreich. Dort sind nämlich Unternehmensspenden an Parteien nicht erlaubt. Denn auch so viel ist klar - ganz ohne Hintergedanken spendet kein Unternehmen an eine bestimmte politische Partei. Der Eindruck von Käuflichkeit schwebt so immer wie eine unheilvolle Dunstglocke über der Demokratie."
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