Storys zum Thema Parteispenden

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23.08.2021 – 11:41

foodwatch e.V.
52 Organisationen fordern strengere Lobby-Regeln - foodwatch unterstützt Aufruf für mehr Lobbytransparenz

Berlin (ots) - 52 Organisationen fordern strengere Lobby-Regeln - foodwatch unterstützt Aufruf für mehr Lobbytransparenz - Lobby-Einfluss auf Gesetze soll dokumentiert, Parteispenden sollen begrenzt werden - LobbyControl, Verbraucherzentralen, Campact, foodwatch u.a. appellieren an Parteien im Wahlkampf - Kritik ...

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16.06.2021 – 15:11

AfD - Alternative für Deutschland
Carsten Hütter: Die AfD bleibt bei ihrer Rechtsauffassung, Bundesvorstand wird Berufung empfohlen

Berlin (ots) - Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelte heute über einen Zahlungsbescheid des Bundestagspräsidenten an die AfD in Höhe von 396.000 Euro. Man habe bei Zahlungen aus der Schweiz im Jahr 2017 angeblich gegen das Spendenannahmeverbot verstoßen, so der Vorwurf des Bundestagspräsidenten Wolfgang ...

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19.11.2020 – 17:30

WDR Westdeutscher Rundfunk
Recherchen von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung: / AfD soll mehr als 500.000 Euro Strafe zahlen

Köln (ots) - Die AfD hat an diesem Donnerstag nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung gleich zwei Strafbescheide der Bundestagsverwaltung wegen illegaler Parteispenden aus der Schweiz erhalten: Im Fall illegaler Zuwendungen zugunsten des Wahlkampfes 2017 von Alice Weidel geht der Strafbescheid ...

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25.06.2020 – 15:33

Rheinische Post
SPD-Landeschef Hartmann fordert Rückgabe von CDU-Spenden an Tönnies

Düsseldorf (ots) - SPD-Landeschef Sebastian Hartmann hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) aufgefordert, die Parteispenden des Fleischunternehmers Clemens Tönnies zurückzuzahlen. "Wenn Armin Laschet es ernst meint und wirklich auf Distanz zu Tönnies geht, dann muss seine CDU NRW alle Spenden des Fleischunternehmers zurückzahlen", sagte Hartmann der ...

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26.01.2020 – 18:22

Mittelbayerische Zeitung
Geldflüsse mit bitterer Wirkung Transparency International nennt Regensburg in einem Atemzug mit der AfD und kritisiert bei beiden den Umgang mit Parteispenden. Von Jana Wolf

Regensburg (ots) - Es ist ein Vergleich, der Regensburg schmerzlich trifft: Transparency International nennt die hiesige Spendenaffäre in einem Atemzug mit den Vorwürfen gegen die AfD, verdeckte Wahlkampfhilfen angenommen zu haben. Beide Fälle sieht die Anti-Korruptions-Organisation als Beleg dafür, dass es ...

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27.09.2019 – 00:00

Rheinische Post
Rheinische Post: Weniger Spenden an politische Parteien

Düsseldorf (ots) - Die Spendenbereitschaft an Parteien ist in den vergangenen Jahren gesunken. Das zeigt eine Auswertung der veröffentlichungspflichtigen Parteispenden durch die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Berücksichtigt wurden hierbei alle Großspenden an Parteien seit dem 1. Juli 2002. Seitdem müssen Spenden über 50.000 Euro beim Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Insgesamt sind in den ...

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18.06.2019 – 17:36

ZDF

ZDF-Magazin "Frontal 21": AfD - Neue Hinweise in Parteispendenaffäre / Verteilung des "Deutschland-Kuriers" zwischen AfD und Herausgeber Bendels abgesprochen

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24.04.2019 – 21:30

Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Parteispenden

Bielefeld (ots) - Man könnte einfach fragen: Warum sollte eine Branche, die auch aufgrund politischer Entscheidungen unter Druck gerät, Parteien weiter Geld spenden? In der Dieselkrise haben sich Autohersteller und Regierungsparteien überworfen, und bei der Verteufelung des Individualverkehrs in Pkw mit Verbrennungsmotor machen fast alle Parteien mit. Auch bei der ...

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24.04.2019 – 20:19

Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Spenden sind nötig - und gefährlich Daimler streicht die Parteispenden und wirft damit ein Schlaglicht auf eine seit Jahren andauernde Debatte, die auch Regensburg bewegt. Von Christine Strasser

Regensburg (ots) - Politische Landschaftspflege ist ein Ausdruck, der die Regensburger Kommunalpolitik umweht wie ein eiskalter Hauch. Der suspendierte OB Joachim Wolbergs ist angesichts von Wahlkampfspenden verschiedener Bauträger in juristische Auseinandersetzungen verstrickt. Selbst wenn in dem vor dem ...

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24.04.2019 – 10:30

Bayernpartei
Bayernpartei: Riesensummen im Politbetrieb sind demokratiegefährdend - nicht der Verzicht auf Parteispenden

München (ots) - Der Automobilhersteller Daimler hat angekündigt, 2019 keine Parteispenden zu tätigen. Dies veranlasste den CDU-Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, heftig zu protestieren. Via Twitter ließ er die interessierte Öffentlichkeit ...

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23.04.2019 – 17:58

Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zu Daimler und Parteispenden

Halle (ots) - Viel zu lange hat in der Öffentlichkeit der Eindruck vorgeherrscht, dass Autobauer und Politik unter einer Decke steckten. Die übergroße Nähe, so der Vorwurf, haben die Skandale der jüngsten Zeit erst möglich gemacht - auch wenn dieser Vorwurf nie ganz gestimmt hat. Die Parteien werden es verschmerzen. Die 100 000 Euro, die etwa die CDU von Daimler bekommen hat, machen am jährlichen Gesamtbudget der ...

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07.04.2019 – 18:52

Allgemeine Zeitung Mainz
Allg. Zeitung Mainz: Musterbeispiel / Friedrich Roeingh zu Russland und der AfD

Mainz (ots) - Die Reaktion der AfD konnte man voraussagen. Mögen die Dokumente noch so eindeutig sein, dass russische Staatsbehörden den AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier unmittelbar vor seiner Wahl in den Bundestag als eine Moskauer Marionette klassifiziert hat: Mit allem Getöse dagegen halten, lautet die Devise - möglicherweise keine ganz erfolglose. Das darf ...

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03.04.2019 – 16:06

SWR - Südwestrundfunk
Ausgeflogen: Frühling ohne Vögel", Zur Sache Baden-Württemberg", SWR Fernsehen

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12.03.2019 – 13:57

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
ARD-Mittagsmagazin: AfD-Chef Meuthen kritisiert in Spenden-Affäre die Bundestags-Verwaltung

Berlin (ots) - In der Affäre um Parteispenden weist der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, die gegen ihn und AfD-Bundesvorstandsmitglied Guido Reil erhobenen Vorwürfe vehement zurück. Aus Sicht der Bundestags-Verwaltung handelt es sich um illegale Parteispenden, sie droht der AfD deshalb mit Strafzahlungen in ...

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30.12.2018 – 17:52

nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: KORREKTUR (Sonderzeichen im Text): Parteispenden zum Jahresende - Spendable Rüstungslobby

Berlin (ots) - Parteispenden von Unternehmen sind Gift für die Demokratie. Denn es besteht der begründete Verdacht, dass sich die Gönner Einfluss auf die Politik kaufen wollen. Regelmäßig fließen große Beträge auf die Konten von Union, SPD, FDP und Grünen. Zum Jahresende hat der Verband der Bayerischen ...

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30.12.2018 – 17:50

nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: Kommentar zu Parteispenden zum Jahresende: Spendable Rüstungslobby

Berlin (ots) - Parteispenden von Unternehmen sind Gift für die Demokratie. Denn es besteht der begründete Verdacht, dass sich die Gönner Einfluss auf die Politik kaufen wollen. Regelmäßig fließen große Beträge auf die Konten von Union, SPD, FDP und Grünen. Zum Jahresende hat der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie wieder einmal einige ...

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16.11.2018 – 07:51

AfD - Alternative für Deutschland
Weidel: Ich weise Vorwürfe mit Entschiedenheit zurück

Berlin (ots) - AfD-Bundesvorstand Dr. Alice Weidel: "Die gegen mich erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit angeblich illegalen Parteispenden sind mir bislang nur aus den Medien bekannt. Ich weise diese Vorwürfe mit Entschiedenheit zurück. Sie entbehren jeder Grundlage und stellen den Versuch dar, mich persönlich und politisch zu diskreditieren. Die in den Medien berichteten Sachverhalte sind in wesentlichen Punkten ...

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14.11.2018 – 00:00

Rheinische Post
Rheinische Post: Linke fordert Aufklärung über "Schweiz-Connection" der AfD

Düsseldorf (ots) - Die Linken haben angesichts der offenbar illegalen Parteispenden aus der Schweiz für den Wahlkampf von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel eine Aufklärung im größeren Stil gefordert. "Es ist höchste Zeit, dass die ,Schweiz-Connection' der AfD untersucht wird, denn dieser Vorgang ist nicht das erste Mal, dass Wahlkämpfe der AfD massiv aus der ...

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13.11.2018 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: AfD-Spendenskandal: Unions-Innenpolitiker will Regeln für Parteispenden überarbeiten

Osnabrück (ots) - AfD-Spendenskandal: Unions-Innenpolitiker will Regeln für Parteispenden überarbeiten Middelberg: Förderung einer Partei durch anonyme Gönner muss offengelegt werden Osnabrück. Nach der AfD-Parteispendenaffäre hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, eine Verschärfung der Regeln für Parteispenden gefordert. In ...

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11.11.2018 – 17:15

WDR Westdeutscher Rundfunk
WDR, NDR, SZ: Verdacht auf illegale Parteispenden bei der AfD

Köln (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) steht nach Ansicht von Experten vor einem Parteispendenskandal. Nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" hat die Partei zwischen Juli und September 2017 mehrere Spenden über insgesamt rund 130.000 Euro aus der Schweiz angenommen und damit offenbar gegen das Parteiengesetz verstoßen. Absender der Spende war eine Pharmafirma aus Zürich. Geflossen ist ...

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