Bayernpartei: Brexit-Entscheidung des britischen Unterhauses - Ursachen werden ausgeblendet
München (ots)
Wie erwartet hat das britische Unterhaus dem zwischen EU-Kommission und der May-Regierung ausgehandelten "Brexit-Deal" eine Absage erteilt und zwar eine mehr als deutliche. Wie es nach dieser Abstimmung weitergeht, ist derzeit völlig unklar. Vom "harten Brexit" bis zum "Exit vom Brexit" - derzeit scheint alles denkbar.
Die Bayernpartei hat sich stets auch als europäische Partei verstanden, von daher sind sowohl der anstehende EU-Austritt des Vereinigten Königreichs als auch das drohende Chaos bedauerlich. Andererseits ist der Austrittswunsch demokratisch zustande gekommen und von daher ohne Wenn und Aber zu akzeptieren.
Was nach Ansicht der Bayernpartei aber ausgeblendet wird (wahrscheinlich mit Absicht), sind die Ursachen, also warum es überhaupt zu einer Brexit-Stimmung kommen konnte. Der Spitzenkandidat der Bayernpartei zur anstehenden Europawahl, Florian Weber, analysierte: "Ein Hauptgrund für das wachsende Unwohlsein mit den EU-Institutionen war und ist doch der zunehmende Zentralismus, das Einmischen von Brüssel in alle Bereiche des täglichen Lebens, die gefühlte Bevormundung.
Subsidiarität ist nur mehr ein Thema in Sonntagsreden und diejenigen, die so gerne von "Vielfalt" und "Diversität" schwadronieren, treiben in Wahrheit eine EU voran, die zum grauen Einheitsbrei verkommt. Und die Eurokraten ließen sich bisher nicht von deutlichen Warnsignalen, wie etwa der Ablehnung der geplanten EU-Verfassung in diversen Referenden, von ihrem Kurs abbringen. Beschwörend hieß es noch jedes Mal "wir haben verstanden" und doch ging es weiter wie bisher.
Wenig hilfreich für ein gemeinsames Europa und entscheidend für die aufgekommene Brexit-Stimmung waren darüber hinaus auch sicherlich die Alleingänge der französischen oder der Merkel-Regierung. Die anderen EU-Staaten duften diese dann zur Kenntnis nehmen und die Konsequenzen mittragen.
Die Bayernpartei bekennt sich zu einem gemeinsamen Europa und zur europäischen Zusammenarbeit. Wenn sich die EU aber nicht grundsätzlich in eine andere Richtung entwickelt, hin zu einem subsidiären Europa der Regionen, dann wird die EU über kurz oder lang zerbrechen. Denn Zentralismus und Einheitsbrei sind zutiefst un-europäisch. Der anstehende Brexit sollte als letzte Warnung verstanden werden"
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