Bayernpartei: Datenschutz - Beispiel für die Doppelmoral der etablierten Politik
München (ots)
Ab Mai 2018 ist sie anzuwenden - die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie verschärft die ohnehin schon strengen Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) noch einmal. Für viele auch kleine und mittelständische Unternehmen bedeuten die Neuregelungen einen enormen administrativen Aufwand, nicht zuletzt da bei Verstößen existenzbedrohende Bußgelder drohen. Von den Markteintrittshürden ganz zu schweigen.
Überhaupt ist Datenschutz ein Thema, mit dem sich die etablierte Politik gerne profiliert, zuletzt wurde etwa gar die Zerschlagung von facebook gefordert. Und die Medien raunen seit einiger Zeit, dass gekaufte Daten die Wahl von Donald Trump begünstigt und den Brexit beeinflusst hätten, auch hier immer sekundiert von mahnenden Stimmen aus Parteien und Parlamenten.
Da passt es nun gar nicht ins schöne Bild, dass CDU und FDP vom Ex-Staatsunternehmen Deutsche Post personenbezogene Daten für einen "fünfstelligen Betrag" gekauft haben. Um im Bundestagswahlkampf 2017 sogenanntes Micro-Targeting zu betreiben, also eine zielgenauere Ansprache potentieller Wähler etwa über soziale Medien oder Werbeaussendungen. Natürlich ohne Wissen oder gar Zustimmung der Betroffenen.
Für die Bayernpartei zeigen sich damit erneut die unterschiedlichen Standards, die Doppelmoral, die die Politik an sich bzw. die Bevölkerung anlegt. Während die Gesetzgeber Bürger und Unternehmen gängeln, legt man sich selbst keine Fesseln an. Natürlich beschwichtigen Post und die betroffenen Parteien: alles sei rechtskonform gewesen. Und auch die Bayernpartei geht davon aus, dass alles formal legal war. Aber die Daten waren selbstverständlich nicht derart anonymisiert, wie jetzt behauptet wird. Denn wären diese Daten nicht aussagekräftig gewesen, dann hätten sie die Parteien auch nicht gekauft. Glaubwürdiger Einsatz für Datenschutz sieht jedenfalls anders aus.
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