Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)
Gertz: Schluss mit den Eingriffen in unseren sozialen Besitzstand
Karlsruhe (ots)
Scharfe Kritik an den geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung übte der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Bernhard Gertz. "Ausgerechnet zu einer Zeit, wo deutsche Soldaten gefährdet sind wie niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik, drohen ihnen weitere Einschnitte", sagte der Verbandschef auf der Versammlung des Landesverbandes Süddeutschland in Karlsruhe. Falls tatsächlich das Urlaubsgeld gestrichen und die Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) gekürzt werden sollten, werde man erneut gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei auf dem Berliner Gendarmenmarkt demonstrieren. "Wir haben seit 1990 genug ertragen. Deshalb muss Schluss sein mit den Eingriffen in unseren sozialen Besitzstand", warnte Gertz. Er prangerte in diesem Zusammenhang auch die verzögerte Besoldungsanpassung sowie die Pläne für eine mögliche Übertragung der Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen auf das Beihilferecht an. "Überzieht nicht, haltet Augenmaß", appellierte er an die Politiker in Berlin.
Mit Blick auf den Afghanistan-Einsatz warf er der Bundesregierung erneut vor, die Gefährdung von Bundeswehrsoldaten in Kauf zu nehmen, ohne eine Zukunftsperspektive für das Land am Hindukusch bieten zu können. "Ich frage Bundesregierung und Bundestag: Ist es verantwortbar, das Leben deutscher Soldaten für politisches Stückwerk aufs Spiel zu setzen? Ich sage Nein".
Landesvorsitzender Hauptmann Bernhard Korinth mahnte eine nachhaltige Strukturreform für die Bundeswehr an: "Die Neuausrichtung muss den Soldaten Planungssicherheit bieten", sagte Korinth vor rund 300 Delegierten seines Landesverbandes. Dies gelte auch für die Gestaltung der Wehrpflicht. Korinth begrüßte ausdrücklich die Ministerentscheidung für die Beibehaltung der neunmonatigen Grundwehrdienstzeit bis zum Ende der Legislaturperiode. "Natürlich bin ich Realist genug, um den Druck zu spüren, der auf der Wehrpflichtarmee lastet. Also müssen wir darüber nachdenken, wie das Wehrpflichtmodell vermittelbarer und gerechter werden kann." Denn jede spätere Korrektur am eingeschlagenen Kurs drücke auf die Motivation der Soldaten.
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