Reiche/Heiderich: Bio- und Gentechnologie in Deutschland benötigt einen verlässlichen Rahmen
Berlin (ots)
Zur Vorlage des Antrages der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Weiterentwicklung einer Biotechnologiestrategie für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland" erklären die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB:
Die Biotechnologiepolitik der rot-grünen Bundesregierung hat deutliche Schwächen und ist inkonsistent. Weite Bereiche der Biotechnologie befinden sich inzwischen in einer Phase der Stagnation, zum Teil bis zur Existenzgefährdung. Wichtige Querschnitts- und Schlüsselfelder, wie die Bioinformatik, kommen zu kurz. Die grüne Gentechnik wird aus ideologischen Gründen ausgebremst. In der Forschungsförderung fehlt die Planungssicherheit. Den Biotechnologieunternehmen fehlen finanzielle Mittel. Durch die langen Forschungs- und Genehmigungslaufzeiten sind sie von Venture Capital abhängig. Die zur Verstärkung der Genomforschung aus den UMTS-Zinsersparnissen bereitgestellten Mittel decken nicht den von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) festgestellten Bedarf und stehen nur bis Ende 2003 zur Verfügung. Auch gibt es kein wirtschaftliches Rahmenkonzept, das den seit Mitte der 90er Jahre in einer großen Zahl gegründeten Biotechnologieunternehmen eine stetige und gesunde Entwicklung ermöglicht. Es gibt nur punktuelle Maßnahmen der Nachwuchsförderung, aber kein abgestimmtes nationales Konzept. Ebenso ist die Frage des Umgangs mit den rasant steigenden Möglichkeiten der Gendiagnostik, insbesondere im Hinblick auf ihre Anwendung im Versicherungswesen und im Arbeitsleben, rechtlich nicht geregelt. Um den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, muss die nationale Biotechnologiestrategie ergänzt und weiterentwickelt werden.
Als führende Exportnation hat Deutschland eine besondere Verantwortung, sich in die europäische Diskussion aktiv einzubringen und vor allem auf nationaler Ebene entsprechende Umsetzungsstrategien zu entwickeln. Um die Potenziale der Bio- und Gentechnologie in marktreife Produkte und innovative Forschungslösungen umzusetzen, kommt es auf positive Standortfaktoren an. Im Bereich der grünen Gentechnik blockiert die rot-grüne Bundesregierung. Wo Entwicklungsperspektiven gefragt sind, werden diese aus ideologischen Gründen nicht weiterverfolgt. Es muss Schluss sein mit der Vernachlässigung der grünen Biotechnologie. Umso dringender braucht die moderne Bio- und Gentechnologie in Deutschland einen verlässlichen Rahmen, der einen ethisch vertretbaren Fortschritt ermöglicht.
Die Biowissenschaften bieten die Chance, zur Lösung zahlreicher globaler Probleme im Zusammenhang mit Gesundheit, Alter, Ernährung und Umwelt sowie nachhaltiger Entwicklung beizutragen. Die Bio- und Gentechnologie ist eine Leittechnologie der nächsten Jahrzehnte mit sehr breiten Anwendungsmöglichkeiten in der Genom- und Proteomforschung, Bioinformatik, Pharmazie und Medizin, in Landwirtschaft, Lebensmittelherstellung und Umweltschutz. Die Schlüsselfaktoren für die Entwicklung der Biotechnik sind erstklassige Forschung, öffentliche Förderung, Mobilisierung privater Mittel, Vernetzung der Forschung, strenge Sicherheitsregeln, gesellschaftliche Akzeptanz durch Transparenz und Wahlfreiheit, Rechtssicherheit und Nachwuchsförderung.
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