Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)
"Harter Kampf um die Wehrpflicht": Minister Struck setzt auf Unterstützung des Verbandes
Berlin (ots)
Verteidigungsminister Peter Struck rechnet in der rot-grünen Koalition weiter mit einem "harten Kampf" um die Wehrpflicht und setzt dabei auf die Unterstützung des Deutschen BundeswehrVerbandes. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Wehrpflicht beibehalten müssen", sagte Struck auf dem Verbandstag des DBwV am 26. November in Berlin. "Es gibt genug Argumente die dafür sprechen, wir müssen nun gemeinsam kämpfen", wandte er sich an den Bundesvorsitzenden, Oberst Bernhard Gertz. Eine Freiwilligen-Armee werde im übrigen nicht weniger, sondern eindeutig mehr kosten. Außerdem möchte er nicht in die Situation anderer Länder wie zum Beispiel Spanien und Frankreich geraten, "dass ich jeden nehmen muss, der kommen will", so Struck.
Weiter versicherte er den Teilnehmern des Verbandstages, dass er sich für die Angleichung der Besoldung von Soldaten im Westen und Osten Deutschlands einsetzen werde. Die ungleiche Besoldung sei ein "Skandal". Es sei nicht zumutbar, dass ostdeutsche Soldaten nach dem Auslandseinsatz von der 100-Prozent-Besoldung wieder auf den niedrigeren Ost-Sold (90 Prozent) zurückgestuft würden. Die Bundeswehr könne allerdings keine Angleichung im Alleingang vornehmen, ohne dass der öffentliche Dienst mit einbezogen würde. Daher habe sich die Bundesregierung für die stufenweise Anpassung bis 2007 entschieden. "Wir müssen wenigstens das hinkriegen, dass Soldaten auch nach ihrer Rückkehr die hundert Prozent beibehalten", betonte der Minister. Hierzu würden bereits Gespräche mit dem Innenministerium geführt.
Er sagte auch eine "ernsthafte Prüfung" des Versorgungsrechtes zu. Unter dem Beifall der Tagungsteilnehmer verwies Struck auf die Kritik des Bundesvorsitzenden, der die ungleiche und unzeitgemäße Behandlung im Versorgungsrecht verglichen hatte mit einem "Finanzbeamten, der auf dem Weg zur Dienststelle auf einer Bananenschale ausrutscht und Soldaten, die im Auslandseinsatz ihr Leben riskieren müssen".
Verbandschef Gertz betonte auf dem Verbandstag, der für den DBwV auch zu einer Standortbestimmung wurde, dass sich die Zusammenarbeit zwischen politischer und militärischer Führung nach dem Amtsantritt von Peter Struck als Verteidigungsminister stark verbessert habe. "Es ist deutlich spürbar, dass dieser Minister nicht nur redet, sondern auch handelt". Struck kalkuliere nicht mit unseriösen Zahlen und sei "auf dem richtigen Weg, durch einen veränderten Auftrag die verloren gegangene Balance zwischen Auftrag, Kräften und Mitteln wiederzufinden", sagte Gertz in einem Interview mit tagesschau.de
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