11.11.2002 – 16:17

Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)

Korrigierte Fassung
Bundesrat blockiert Zulagenerhöhung

Berlin (ots)

Gertz: "Betroffene Soldaten sind von Politikern sehr enttäuscht."

Als wenig konstruktiv und kleinkariert bezeichnet der
Bundesvorsitzende, Oberst Bernhard Gertz, die Entscheidung des
zuständigen Ausschusses im Bundesrat vom 8. November 2002. Die
Länderkammer hat die Abstimmung über die geplante Erhöhung der
Erschwerniszulage für Kampfschwimmer, KSK-Soldaten und das fliegende
Personal der Bundeswehr vertagt.

Weiter sagte Gertz: "Alle Betroffenen sind sehr enttäuscht, dass
die Länder diese Besoldungsverbesserung zurzeit blockieren.
Einerseits wird über einen erweiterten Auftrag der KSK-Einheiten
beraten, andererseits sind die Politiker unfähig, dies zu
honorieren."

Mit der 7. Änderungsverordnung zur Erschwerniszulagenverordnung
sollten die Erschwerniszulagen für die genannten Soldaten angehoben
werden. Doch die Bundesländer erhoben Einwände dagegen, da ähnliche
Einheiten der Polizei (Hubschrauberpiloten, Sondereinsatzkommandos
usw.) nicht berücksichtigt sind. Ein Kompromissvorschlag liegt bis
heute nicht vor.

Gertz erinnerte die Landespolitiker daran, dass die Gefährdungs-
und Belastungssituation beispielsweise der Kommandosoldaten bei
Operationen gegen Al Qaida-Terroristen nicht mit der von Polizisten
vergleichbar sei.

Er forderte abschließend: "Um der risikoreichen und belastenden
Aufgabe der Soldaten gerecht zu werden, muss im Bundesrat diese
Blockadehaltung aufgehoben werden."

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