Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)
Bundesrat blockiert Zulagenerhöhung
Gertz: "Betroffene Soldaten
sind von Politikern sehr enttäuscht."
Berlin (ots)
Als wenig konstruktiv und kleinkariert bezeichnet der Bundesvorsitzende, Oberst Bernhard Gertz, die Entscheidung des zuständigen Ausschusses im Bundesrat vom 8. November 2002. Die Länderkammer hat der geplanten Erhöhung der Erschwerniszulage für Kampfschwimmer, KSK-Soldaten und das fliegende Personal der Bundeswehr die Zustimmung versagt.
Weiter sagte Gertz: "Alle Betroffenen sind sehr enttäuscht, dass die Länder diese Besoldungsverbesserung blockieren. Einerseits wird über einen erweiterten Auftrag der KSK-Einheiten beraten, andererseits sind die Politiker unfähig, dies zu honorieren."
Mit der 7. Änderungsverordnung zur Erschwerniszulagenverordnung sollten die Erschwerniszulagen für die genannten Soldaten angehoben werden. Doch die Bundesländer erhoben Einwände dagegen, da ähnliche Einheiten der Polizei (Hubschrauberpiloten, Sondereinsatzkommandos usw.) nicht berücksichtigt sind. Ein Kompromissvorschlag liegt bis heute nicht vor.
Gertz erinnerte die Landespolitiker daran, dass die Gefährdungs- und Belastungssituation beispielsweise der Kommandosoldaten bei Operationen gegen Al Qaida-Terroristen nicht mit der von Polizisten vergleichbar sei.
Er forderte abschließend: "Um der risikoreichen und belastenden Aufgabe der Soldaten gerecht zu werden, muss im Bundesrat diese Blockadehaltung aufgehoben werden."
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