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11.11.2002 – 12:23

Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)

Bundesrat blockiert Zulagenerhöhung
Gertz: "Betroffene Soldaten sind von Politikern sehr enttäuscht."

    Berlin    Berlin (ots)

Als wenig konstruktiv und kleinkariert bezeichnet
der Bundesvorsitzende, Oberst Bernhard Gertz, die Entscheidung des
zuständigen Ausschusses im Bundesrat vom 8. November 2002. Die
Länderkammer hat der geplanten Erhöhung der Erschwerniszulage für
Kampfschwimmer, KSK-Soldaten und das fliegende Personal der
Bundeswehr die Zustimmung versagt.
    
    Weiter sagte Gertz: "Alle Betroffenen sind sehr enttäuscht, dass
die Länder diese Besoldungsverbesserung blockieren. Einerseits wird
über einen erweiterten Auftrag der KSK-Einheiten beraten,
andererseits sind die Politiker unfähig, dies zu honorieren."
    
    Mit der 7. Änderungsverordnung zur Erschwerniszulagenverordnung
sollten die Erschwerniszulagen für die genannten Soldaten angehoben
werden. Doch die Bundesländer erhoben Einwände dagegen, da ähnliche
Einheiten der Polizei (Hubschrauberpiloten, Sondereinsatzkommandos
usw.) nicht berücksichtigt sind. Ein Kompromissvorschlag liegt bis
heute nicht vor.
    
    Gertz erinnerte die Landespolitiker daran, dass die Gefährdungs-
und Belastungssituation beispielsweise der Kommandosoldaten bei
Operationen gegen Al Qaida-Terroristen nicht mit der von Polizisten
vergleichbar sei.
    
    Er forderte abschließend: "Um der risikoreichen und belastenden
Aufgabe der Soldaten gerecht zu werden, muss im Bundesrat diese
Blockadehaltung aufgehoben werden."
    
ots Originaltext: DBWV deutscher Bundeswehrverband
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen:
Wilfried Stolze
Tel.-Nr. 030 / 8047 03 30

Jürgen Meinberg
Tel.-Nr. 0228 / 3823-212

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