Bundeswehr im Inneren? Günther hat mit seinem Vorstoß nicht unrecht
Straubing (ots)
Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther wagt sich auf schwieriges Terrain. Deutschlands Zurückhaltung beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist eine Lehre aus der Geschichte. Das Grundgesetz trennt bewusst zwischen Polizei und Streitkräften. Diese dürfen im Inland in äußersten Ausnahmefällen katastrophalen Ausmaßes tätig werden. (...) Doch die Wirklichkeit hat sich verändert. Deutschland befindet sich nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden. Die Bombendrohne von Leipzig hat gezeigt: Die Grenze zwischen Bedrohungen von innen und von außen lässt sich nicht mehr sauber ziehen.
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