Die nächste Milliardenlücke in den Staatsfinanzen droht
Straubing (ots)
Diese Analyse kommt für Bundesfinanzminister Christian Lindner wie gerufen: Der Tragfähigkeitsbericht seines Hauses gibt dem Kassenwart eine Argumentationshilfe im Ringen um den Etat 2025. Denn er zeigt auf, dass die Staatsfinanzen schon jetzt nicht auf solidem Fundament stehen, und es verantwortungslos wäre, den Schuldenberg weiter zu erhöhen. Denn es sind je nicht nur offiziell ausgewiesene, explizite Schulden, die den jungen und künftigen Generationen aufgehalst werden. Da sind auch die impliziten Schulden, die von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nicht gedeckelt werden. (...) Deshalb ist es richtig, sich zunächst intensiv mit der Frage auseinanderzusetzen, wie gespart werden kann, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Zumal mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die völlige Soli-Abschaffung noch in diesem Jahr die nächste Milliardenlücke droht.
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