Straubinger Tagblatt: Scholz tritt auf die Bremse
Straubing (ots)
Olaf Scholz tut das, was von ihm in dieser Situation erwartet wird - er tritt auf die Bremse und verdonnert seine Kabinettskolleginnen und -kollegen zum Sparen. Besonders hart könnte es die Verteidigungsministerin und den Entwicklungsminister treffen, deren Etats eingefroren werden könnten, zudem soll es keine zusätzlichen Stellen mehr geben. Von einem wirklich guten Finanzminister darf man allerdings mehr erwarten als nur einen Appell zur Ausgabendisziplin, er würde nicht nur jedes Resort in die Pflicht nehmen, sondern selber die bestehenden strukturellen Defizite des Haushalts angehen. Genannt seien die unverändert üppig fließenden Subventionen oder die ausgegliederten Schattenhaushalte. Davon aber ist bislang von Olaf Scholz wenig zu hören.
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