09.09.2026 – 17:00

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

EU-Energieplan braucht neuen Schwung

EU-Energieplan braucht neuen Schwung

• Dem REPowerEU-Plan fehlt weiterhin eine effektive Steuerung für seine Umsetzung
• EU-Förderung trägt nur wenig zum Ausstieg aus russischem Öl und Gas bei
• Nicht genügend Anreize für Investitionen in saubere Energie und grenzüberschreitende Netze

REPowerEU – der Plan der EU, um bei der Energieversorgung von Russland unabhängig zu werden – ist laut einem heute veröffentlichen Bericht des Europäischen Rechnungshofs ins Stocken geraten. Und dies ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da die Energieversorgungssicherheit Europas erneut bedroht ist, diesmal durch die Turbulenzen im Nahen Osten. Der Plan soll die Einfuhr fossiler Brennstoffe aus Russland schrittweise beenden und die Energiewende beschleunigen. Die Ergebnisse sind den Prüfern zufolge aber insgesamt dürftig. In der Politik der Mitgliedstaaten habe REPowerEU sich bisher kaum niedergeschlagen: Die 27 EU-Länder hätten nicht einmal ein Fünftel der zusätzlichen Investitionen von 300 Milliarden Euro verplant, die zum Erreichen der Ziele erforderlich wären. Die Prüfer warnen daher, dass die ehrgeizigen Ziele von REPowerEU ohne deutlich mehr Einsatz nicht zu erreichen sind.

Der REPowerEU-Plan wurde im Mai 2022 vorgestellt. Sein Hauptziel ist es, die Einfuhr fossiler Brennstoffe aus Russland schrittweise zu beenden. Dazu sollen etwa fossile Brennstoffe aus mehr unterschiedlichen Ländern bezogen werden, die Produktion erneuerbarer Energie ausgebaut und grenzüberschreitende Energienetze besser verbunden werden. Die EU-Kommission schätzte, dass bis 2030 zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 300 Milliarden Euro erforderlich wären, und stellte diesen Betrag aus dem Corona-Hilfsfonds – der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) – zur Verfügung. Die EU-Länder konnten daraufhin ihre Aufbaupläne um spezielle REPowerEU-Kapitel ergänzen. Es fehlen nach Ansicht der Prüfer jedoch wirksame Instrumente, um die Umsetzung des Plans zu steuern und die Ergebnisse zuverlässig nachzuverfolgen.

"Vier Jahre nach seiner Einführung ist REPowerEU ins Stocken geraten, obwohl mehrere hundert Milliarden Euro bereitgestellt wurden", so Mihails Kozlovs, der als Mitglied des Rechnungshofs für den Bericht zuständig war. "Wir müssen jetzt die richtigen Lehren ziehen, da die neuen geopolitischen Spannungen und ihre Auswirkungen auf die Energiemärkte klar vor Augen führen, dass wir Energie aus mehr unterschiedlichen Quellen beziehen müssen, um eine zu starke Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten künftig zu vermeiden. Deshalb fordern wir gemeinsame Anstrengungen, um dem Plan neuen Schwung zu verleihen."

Die Prüfer stellten fest, dass REPowerEU von den EU-Ländern bisher kaum in Anspruch genommen wurde. Eigentlich hätten die nationalen Energie- und Klimapläne dafür sorgen sollen, dass REPowerEU vor Ort gesteuert wird. In den meisten dieser Pläne hätten aber konkrete Maßnahmen oder Vorgaben zur Verwirklichung der Ziele gefehlt. Auch hätten die EU-Länder von den 300 Milliarden Euro, die aus der ARF für REPowerEU bereitgestellt wurden, erst 54,3 Milliarden Euro verplant. Für die Prüfer deutet eine so große Lücke darauf hin, dass entweder der Investitionsbedarf viel zu hoch eingeschätzt wurde, oder dass die Ziele nicht in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden können. Fest stehe, dass REPowerEU einige seiner wichtigsten Ziele verfehle, warnen die Prüfer.

Infolge der EU-Sanktionen auf fossile Brennstoffe aus Russland seien die Einfuhren von russischem Öl drastisch zurückgegangen – wobei allerdings unklar sei, wie viel russisches Öl über Drittländer oder mit Tankern der russischen Schattenflotte in die EU gelangt sind. Auch die Gasimporte seien zurückgegangen, obwohl einige EU-Länder 2024 sogar mehr russisches Gas eingeführt hätten als vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine. Die EU-Prüfer weisen jedoch darauf hin, dass auch andere Gründe zum Rückgang der russischen Energieeinfuhren beigetragen hätten, darunter mehrere milde Winter in Folge sowie ein geringerer Energieverbrauch aufgrund hoher Preise. Dies bedeute, dass die unmittelbaren Auswirkungen des Plans möglicherweise geringer seien, als es auf den ersten Blick erscheine.

Darüber hinaus stellten die Prüfer fest, dass REPowerEU zwar durchaus einige wichtige Projekte in den EU-Ländern beschleunigt hat, das Tempo der Energiewende durch den Ausbau der Produktionskapazitäten dagegen kaum. Die Prüfer monierten, dass die zusätzlich geschaffene Produktionskapazität für erneuerbare Energien verschwindend gering sei und meilenweit vom in der ARF formulierten 103-GW-Ziel entfernt. Gleiches gelte für den Ausbau der grenzüberschreitenden Energienetze. Die Prüfer fanden nur drei REPowerEU-Maßnahmen in zwei Mitgliedstaaten, die auf dieses Ziel ausgerichtet waren; und eine davon wurde letztlich wieder gestrichen. Für die Prüfer ist dies ein weiterer Beleg dafür, dass REPowerEU noch nicht die ursprünglich angepeilten Verbesserungen bewirkt hat.

Hintergrundinformationen

Im Mai 2022 legte die EU-Kommission auf Ersuchen des Europäischen Rates den REPowerEU-Plan vor. Darin schätzte sie den zusätzlichen Investitionsbedarf bis 2030 auf rund 300 Milliarden Euro. Das übergeordnete Ziel war, die Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland schrittweise einzustellen. Dazu sollten die Energiequellen breiter gestreut, die Energiewende beschleunigt, Energie gespart, der europäische Energieverbund und der Infrastrukturbedarf angegangen und die Vorsorge verbessert werden. In der Mitteilung der EU-Kommission zum REPowerEU-Plan wurde auch festgestellt, die Aufbau- und Resilienzfazilität habe sich als "bestens geeignet erwiesen, um dringende Prioritäten in einem gemeinsamen EU-Rahmen" umzusetzen.

Der Sonderbericht 21/2026 "Die Umsetzung des REPowerEU-Plans muss vorangetrieben werden" sowie ein Kurztext mit den wichtigsten Fakten und Feststellungen stehen auf der Website des Europäischen Rechnungshofs zur Verfügung.

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