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Alice Weidel: Benzinpreise explodieren - Merz-Regierung muss die Bürger jetzt umgehend entlasten
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Berlin (ots)
Die Preise für Benzin und Diesel haben sich seit Beginn des Iran-Kriegs deutlich erhöht. Drohende Versorgungsengpässe und Einschränkungen der Handelswege führen zu wachsenden Belastungen der Wirtschaft und der Bürger. Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
"Über Jahrzehnte hat die Bundesregierung durch ihre Energiepolitik die Treibstoffpreise rücksichtslos in die Höhe getrieben und die Autofahrer damit massiven Belastungen ausgesetzt: Bis zu 65 Prozent des Benzinpreises landen direkt beim Staat - durch Energiesteuern, ideologische CO2-Abgaben und Mehrwertsteuer. Wenn Vertreter der SPD jetzt eine ,Spritpreisbremse' fordern und Vizekanzler Klingbeil den Mineralölkonzernen ,Abzocke' vorwirft, weil sich im Zuge des Iran-Krieges die Energiepreise erhöhen, ist dies nichts als blanke Heuchelei. Es zeigt, wie planlos die Bundesregierung agiert, wenn es darum geht die verheerenden Folgen internationaler Krisen für die Bürger realistisch abzuschätzen und die notwendigen Entlastungen umzusetzen.
Während die Bürger und Unternehmen mit voller Wucht vom Preisschock an den Zapfsäulen getroffen werden, beschließt die von Friedrich Merz geführte schwarz-rote Koalition die Bildung einer ,Arbeitsgruppe' um die explodierenden Preise unter die Lupe zu nehmen. Auch die Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche kartellrechtlich zu prüfen, ob die anziehenden Markpreise denn ,in dieser Höhe' so angemessen sind, werden deren finanziellen Auswirkungen auf die Autofahrer nicht ansatzweise abmildern. Die Merz-Regierung beweist einmal mehr, dass sie nicht in der Lage ist, echte Krisen wirksam zu bewältigen.
Die AfD fordert von Friedrich Merz und seiner Regierungskoalition jetzt umgehend die Umsetzung eines tragfähigen Maßnahmenkatalogs, um die Autofahrer und die Wirtschaft von den verheerenden Folgen des Iran-Konflikts zu schützen. Hierzu gehören Steuersenkungen für Treibstoffe und eine vollumfängliche Aussetzung sämtlicher klimabezogenen-Abgaben. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf alles zu tun, um eine weitere Eskalation des Konflikts zu vermeiden, um wirtschaftliche Schäden für unser Land abzuwenden und eine humanitäre Katastrophe mit millionenfachen Flüchtlingsströmen zu verhindern."
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