FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER sehen sich durch Ernst & Young-Studie bestätigt
Immer mehr Kommunen geht die Luft aus

Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern Schwarz-ROT in Berlin nochmals auf, ein Expertengremium zur Lösung der Finanzkrise der Kommunen zu schaffen. Besonders belastend ist laut aktueller Studie von Ernst & Young die Verschuldungsquote in Westdeutschland. Demnach sei Oberhausen mit 8.369 EUR pro Kopf-Verschuldung 2012 trauriger Spitzenreiter, dicht gefolgt von Offenbach. Auch Ludwigshafen am Rhein, Hagen und Saarbrücken seien mit einer Pro-Kopf-Verschuldung zwischen 6200 und 6500 EUR in Bedrängnis.

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Trotz robuster Konjunktur mit steigenden Steuereinnahmen droht immer mehr deutschen Städten die Zahlungsunfähigkeit. Wir fordern von der neuen Bundesregierung für die klammen Kommunen einen Rettungsschirm und eine Sensibilisierung der EU für deutsche Probleme."

Ernst & Young sind in ihrer Studie mehr als deutlich: "De facto sind viele deutsche Städte längst bankrott. Die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse zwinge viele Bundesländer dazu, ihre Zahlungen an die Kommunen zu kürzen. Das drohe deren Finanznot zu verschärfen."

Fast jede dritte Großstadt ist stark verschuldet. Städte in strukturschwachen Regionen können vom Aufschwung kaum profitieren. Die sprudelnden Steuereinnahmen kommen vielmehr vor allem bei denen an, die ohnehin über eine solide Finanzlage verfügen. Die Kluft zwischen reichen und armen Städten wachse daher noch.

Die FREIEN WÄHLER verweisen auf den Investitionsstau bei den Kommunen in Höhe von mehr als 100 Mrd. Euro und eine jährliche Finanzierungslücke beim laufenden Bedarf von 25 Mrd. Euro. Die FREIEN WÄHLER sehen bei der Finanznot jedoch nicht den Lösungsweg im Verscherbeln des kommunalen Tafelsilbers und der Daseinsvorsorge.

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Steffen Große
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