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ZIA: CDU-Beschluss bringt Rechtssicherheit für Vermieter und Mieter
Berlin, 23.11.2019 - Der Zentrale Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt den Beschluss des CDU-Parteitags die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufzufordern, gegen das Berliner Mietendeckelgesetz mit einer abstrakten Normenkontrollklage vorzugehen.
ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner sagte: "Es ist gleichermaßen ein Etappensieg für Mieter und Vermieter. Wir brauchen eine klare Kante gegen die Politik des Berliner Senats um die Funktionsfähigkeit des sozialen Mietrechts aufrecht zu erhalten. Es ist nicht auszudenken, was zulasten der Mieter passiert, wenn erst nach Jahren feststeht, alle Mietzahlungen waren verfassungswidrig. Insofern freuen wir uns über diesen Beschluss und hoffen, dass den nicht verfassungskonformen Vorstellungen bald ein Ende bereitet werden wird."
Eine Normenkontrollklage werde zeitnah vor dem Bundesverfassungsgericht das Mietendeckelgesetz auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen und hoffentlich die klaren Verstöße des Gesetzes, wie die Nicht-Zuständigkeit des Landes Berlin für einen Mietendeckel, deutlich beurteilen.
Matter erklärte weiter, dass der Mietendeckel die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft außer Kraft setzen würde. "Schon einmal hat die Planwirtschaft im Wohnungsmarkt zu sichtbarem Verfall, zu Modernisierungsstau und zu enormem Wohnungsmangel geführt. Diesen Fehler muss man nicht wiederholen."
Mit einer Normenkontrollklage werde es schnell Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter geben, die dem sozialen Frieden diene, so Mattner.
Die über 1.000 Delegierten des Parteitags hatten dem Antrag der Landesverbände Berlin und Hamburg mit dem Titel "Mieterinnen und Mieter wirklich schützen - 'Mietendeckel' stoppen!" mit großer Mehrheit zugestimmt.
Der ZIA Der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) ist der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. Er spricht durch seine Mitglieder, darunter 28 Verbände, für rund 37.000 Unternehmen der Branche entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der ZIA gibt der Immobilienwirtschaft in ihrer ganzen Vielfalt eine umfassende und einheitliche Interessenvertretung, die ihrer Bedeutung für die Volkswirtschaft entspricht. Als Unternehmer- und Verbändeverband verleiht er der gesamten Immobilienwirtschaft eine Stimme auf nationaler und europäischer Ebene - und im Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Präsident des Verbandes ist Dr. Andreas Mattner. Kontakt André Hentz ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. Leipziger Platz 9 10117 Berlin Tel.: 030/20 21 585 23 E-Mail: andre.hentz@zia-deutschland.de Internet: www.zia-deutschland.de
Weiteres Material zum Download Dokument: 191122_PM_ZIA_CDU-Parteitagsbeschluss zur Normenkontrollklage.docx