Save the Children Deutschland e.V.
Referentenentwurf: Das ist noch keine echte Kindergrundsicherung
Berlin (ots)
Im Gesetzgebungsverfahren zur Kindergrundsicherung liegt ein Referentenentwurf aus dem federführenden Bundesfamilienministerium vor. Dazu sagt Eric Großhaus, Advocacy Manager Kinderarmut und soziale Ungleichheit bei Save the Children Deutschland e.V.:
"Was uns bisher vorgelegt wurde, ist noch keine echte Kindergrundsicherung. Damit jedes Kind in Deutschland gesund aufwachsen und am sozialen Leben teilhaben kann, braucht es einen größeren Wurf. Das Existenzminimum von Kindern ist immer noch nicht systematisch auf neue Beine gestellt worden, und die Leistungen für Kinder in Armut bleiben zu knapp bemessen. An den zu niedrigen Mitteln für gesunde Ernährung ändert sich zum Beispiel nichts. Es bleibt bei der ständigen Gefahr der Mangelernährung.
Außerdem erreicht die Kindergrundsicherung in dieser Form nicht alle Kinder. Geflüchtete Kinder im Asylverfahren bleiben außen vor und bekommen weiterhin die noch niedrigeren Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Alle Kinder haben dieselben Rechte, deshalb fordern wir die Aufnahme aller in Deutschland lebender Kinder in die Kindergrundsicherung.
Dass Familien besser über ihre möglichen Ansprüche informiert werden sollen, ist ein richtiger Schritt. Aber auch hier fehlt es noch an der nötigen Durchschlagskraft. Damit der Staat wirklich in die Bringschuld bei Sozialleistungen für Kinder geht, braucht es mehr als einen Kindergrundsicherungs-Check, der eine Ermessensleistung der Behörden ist. Die Vorab-Prüfung, ob ein Anspruch auf zusätzliche Unterstützung durch die Kindergrundsicherung besteht, sollte eine Pflichtleistung des Staates sein.
Das Gesetz muss deutlich nachgebessert werden, um wirklich etwas für armutsbetroffene Kinder zum Besseren zu wenden. Der vorliegende Entwurf ist das Minimum, um einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen."
Hinweis für die Redaktionen:
- Save the Children hat im Rahmen der laufenden Verbändebeteiligung des Bundesfamilienministeriums eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes über die Kindergrundsicherung eingereicht. Sie finden die Stellungnahme unter diesem Link.
Über Save the Children
Im Nachkriegsjahr 1919 gründete die britische Sozialreformerin und Kinderrechtlerin Eglantyne Jebb Save the Children, um Kinder in Deutschland und Österreich vor dem Hungertod zu retten. Heute ist die inzwischen größte unabhängige Kinderrechtsorganisation der Welt in rund 120 Ländern tätig. Save the Children setzt sich ein für Kinder in Kriegen, Konflikten und Katastrophen. Für eine Welt, die die Rechte der Kinder achtet, in der alle Kinder gesund und sicher leben sowie frei und selbstbestimmt aufwachsen und lernen können - seit über 100 Jahren.
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