Das könnte Sie auch interessieren:

"Berlin direkt" im ZDF erstmals mit Shakuntala Banerjee

Mainz (ots) - In den vergangenen vier Jahren war sie als Korrespondentin im ZDF-Europa-Studio in Brüssel ...

Oliver Kalkofe ist Stargast im SUPER COMMUNICATION LAND by news aktuell

Hamburg (ots) - Er gilt als Deutschlands schärfster Medienkritiker und nimmt seit 25 Jahren Fernsehen und ...

Glanzvolles DRM-Comeback: SKODA Ex-Champion Fabian Kreim triumphiert beim Saisonauftakt mit neuem Copiloten Tobias Braun

St. Wendel (ots) - - SKODA AUTO Deutschland kehrt bei der ADAC Saarland-Pfalz-Rallye mit einem ...

13.12.2017 – 14:01

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Aiwanger/FREIE WÄHLER: Straßenausbaubeiträge abschaffen - Volksbegehren in Bayern steht unmittelbar bevor

München (ots)

Die FREIEN WÄHLER wollen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen - als einzige Fraktion im Landtag! In einem Dringlichkeitsantrag zum heutigen Plenum lehnen sie die vorgeschlagene Einführung einer "Kann-Regelung" zur Erhebung der Beiträge ab. "Diese Schnapsidee der CSU führt zu keiner Lösung, denn in Wahrheit werden so die Bürgermeister massiv unter Druck gesetzt und ihnen der schwarze Peter zugeschoben", bemängelt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Landtagsfraktion.

Nach aktueller Gesetzeslage müssen erst die umstrittenen Beiträge erhoben werden, ehe eine andere Finanzierung möglich ist. Straßenausbaubeiträge haben also Vorrang. Und während reichere Gemeinden auf das Abkassieren ihrer Bürger verzichten können, sind ärmere dringend darauf angewiesen. "Die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden, das ist der einzige Weg. Abwarten ist die falsche Strategie, das hat die CSU schon bei der Abschaffung der Studiengebühren erlebt. Damals hat sich die Mehrheitspartei auch gewunden wie ein Aal", erklärt Aiwanger.

Ziel müsse es daher sein, Anlieger nicht mehr an den Ausbaukosten für Kommunalstraßen zu beteiligen. "Wenn die CSU hier weiterhin nur Parteipolitik betreibt, schadet sie der bayerischen Bevölkerung", kritisiert Aiwanger. So müssten einzelne Anwohner sich mit bis zu sechsstelligen Beträgen am Ausbau der Straßen beteiligen - ohne irgendein Mitspracherecht über den Umfang der Baumaßnahme zu haben.

"Das System ist ungerecht und verursacht in den Kommunen erheblichen Verwaltungsaufwand sowie politischen Ärger. Für Bürger und Kommunen muss Rechtssicherheit hergestellt werden. Leider agiert die Staatsregierung absolut planlos - deshalb werden wir FREIEN WÄHLER am kommenden Samstag ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den Weg bringen", so Aiwanger.

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie hier: http://bit.ly/2CaOSZt

Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de

Original-Content von: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern, übermittelt durch news aktuell

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
  • Druckversion
  • PDF-Version

Orte in dieser Meldung

Themen in dieser Meldung