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13.12.2017 – 14:01
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger/FREIE WÄHLER: Straßenausbaubeiträge abschaffen - Volksbegehren in Bayern steht unmittelbar bevor
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER wollen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen - als einzige Fraktion im Landtag! In einem Dringlichkeitsantrag zum heutigen Plenum lehnen sie die vorgeschlagene Einführung einer "Kann-Regelung" zur Erhebung der Beiträge ab. "Diese Schnapsidee der CSU führt zu keiner ...
01.12.2017 – 13:29
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger: FREIE WÄHLER werden Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den Weg bringen
München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen - ohne Wenn und Aber. Jetzt versucht die CSU, den Vorstoß der FREIEN WÄHLER mit einem völlig untauglichen Versuch zu kontern: Die bereits 2015 in einer Landtags-Expertenanhörung als völlig untauglich ...
12.03.2017 – 11:15
BVMW
Ohoven: Berlin braucht funktionierenden Hauptstadtflughafen - Ja zu Tegel!
Berlin (ots) - Zur Absicht des Berliner Senats, den Flughafen Berlin-Tegel zu schließen, erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: "Der Flughafen Berlin-Tegel muss bestehen bleiben! Zum starken Wirtschaftsstandort Berlin gehört ein funktionierender Hauptstadtflughafen. Deshalb unterstützt der BVMW die Initiative ...
15.02.2017 – 13:19
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Stopp des Ceta-Volksbegehrens in Bayern: FREIE WÄHLER fordern Mehrheitsmeinung der Bürger zu respektieren
München (ots) - Kein Volksbegehren gegen Ceta. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Initiatoren einer Bürgerbefragung gegen das umstrittene Freihandelsabkommen heute gestoppt. Enttäuscht reagieren die FREIEN WÄHLER, die bereits vor der Initiative für ein Volksbegehren bayernweit mehr als 25.000 ...
27.10.2016 – 13:29
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger / FREIE WÄHLER: Land und Bund müssen Ceta jetzt stoppen
München (ots) - Gestern schien des Ceta-Abkommen noch gescheitert, heute hat sich Belgien nun offenbar doch geeinigt und will das Freihandelsabkommen unterzeichnen. Dieses Hin und Her bezeichnet der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger als "totales Chaos": "Wallonien hatte viele Bürger Europas aufatmen lassen, als es die Zustimmung zu Ceta verweigerte. Denn die Sorge um die heimische ...

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