Unhaltbare Absicht
Frankfurt (ots)
Nun soll gemeinsam gehandelt werden, und angefangen hat die Merz-Regierung mit der Gesundheitspolitik. Bis zur Sommerpause sollen Entwürfe für eine Steuerreform, eine Reform der Arbeitsmarktpolitik und eine Rentenreform folgen. Die Gesundheitsreform solle sogar bis zur Sommerpause vom Parlament beschlossen werden, hat Merz angekündigt. Wieder eine Absichtserklärung, die er nicht erfüllen kann. Hat er nicht dazugelernt? Das Paket enthält, wie angekündigt, Zumutungen für alle Seiten: für die Versicherten, für die Krankenkassen, für Praxen, Krankenhäuser und die Pharmaindustrie. Das Krankengeld, immerhin, bleibt in voller Höhe erhalten. Auf der anderen Seite werden Familienangehörige nicht mehr kostenfrei mitversichert, sondern müssen eigene Anteile leisten. Für die schwarz-rote Koalition sind die Beschlüsse ein Test. Halten es die Beteiligten aus, auch unangenehme Kompromisse gemeinsam zu verteidigen - oder gehen sie wieder aufeinander los?
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