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Die EU benötigt kein Klein-Klein

Frankfurt (ots)

Die EU-Abgeordneten gehen zu Beginn der erwartet harten Verhandlungen über den siebenjährigen EU-Etat auf Konfrontationskurs mit Nettozahlern wie Deutschland oder den Niederlanden. Sie wollen zu Recht vom Jahr 2028 an den Anteil der Eigenmittel am gemeinsamen Haushalt der Europäischen Union erhöhen und gehen damit über den Vorschlag der Kommission hinaus. Schließlich müssen die finanziellen Mittel mit den steigenden Ansprüchen an Brüssel wachsen. Und da die Verantwortlichen in den EU-Hauptstädten deren Anteil am Budget nicht erhöhen wollen oder können, bleiben nur zusätzliche Einnahmen für die sogenannten Eigenmittel. Zumal die Raten für die Corona-Kredite bedient werden müssen und den Haushalt zusätzlich belasten. Allerdings wird es der Europäischen Union auch mit einem Budget von rund zwei Billionen Euro für die sieben Jahre kaum gelingen, zu den USA und China aufzuschließen. Dafür fehlt bislang den politisch Verantwortlichen eine Idee oder gar ein Konzept.

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