Substanz und Luftbuchungen
Frankfurt (ots)
Formal hat die Kommission genügend Ideen vorgelegt, um das Milliardendefizit zu decken. Doch schaut man sich die Empfehlungen genauer an, ist die Bilanz nur durchwachsen. Sie enthält einige Milliarden-Luftbuchungen. Es fängt damit an, dass die Kommission zu einem beträchtlichen Teil auf höhere Steuerzahlungen aus dem Haushalt setzt. Zwölf Milliarden Euro soll der Bund mehr überweisen, um für die Bürgergeldempfänger kostendeckende Beiträge zu zahlen. Doch Finanzminister Lars Klingbeil hat längst klar gemacht, dass er angesichts der Löcher im Haushalt nicht dazu bereit ist. Hand und Fuß haben die Vorschläge für die Begrenzung der Kosten. Diese Seite ist wichtiger für eine nachhaltige Finanzierung. Die Krankenversicherung hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Koalition muss aber den Mut und die Kraft aufbringen, sich mit den Lobbygruppen im Gesundheitswesen anzulegen. Angesichts der labilen Beziehung zwischen Union und SPD ist offen, ob sie dem Druck standhalten wird.
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