Söders falscher Plan
Frankfurt (ots)
Der Föderalismus mit seinen 16 Bundesländern braucht keine ziellose Debatte über die Existenzberechtigung einzelner Länder. Vielmehr müssen sich die Länder mit ihren unterschiedlichen Interessen und Parteifarben zusammenraufen und alles, was sinnvollerweise gemeinsam organisiert werden sollte, auch gemeinsam machen. Dafür kann die eine länderübergreifende Behörde im Süden, die andere im Norden und die nächste im Osten oder im Westen sitzen. Die Zusammenlegung von Bundesländern ist auch wegen der hohen Hürden keine Option. Wenn es einfach machbar wäre, gehörten Berlin und Brandenburg schon seit 20 Jahren zusammen. Zunächst braucht es ein Bundesgesetz, das eine Fusion verfügt. Anschließend müsste per Volksentscheid abgestimmt werden. Das ist im Fall von Berlin-Brandenburg 1996 negativ ausgegangen. Man kann Bund und Länder nur davor warnen, sich auf einen Dauerstreit einzulassen, der am Ende zu nichts führen kann.
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