Leutheusser-Schnarrenberger fordert Schritte gegen rechtsextreme Polizisten
Frankfurter Rundschau (ots)
Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat energischeres Vorgehen gegen Rechtsextreme in der Polizei angemahnt. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe, 6.4.2024) schreibt Leutheusser-Schnarrenberger: "Um Rechtsextremisten in den eigenen Reihen zu identifizieren, haben die Landesämter die Möglichkeit, anlassbezogene Anfragen bei den Verfassungsschutzämtern zu extremistischen Aktivitäten von Polizisten zu stellen. Nur wenige Ämter nutzen jedoch dieses Instrument. Es braucht daher bei den jeweiligen Landesämtern Strukturen, die in festen Abständen Überprüfungen hinsichtlich der Verfassungstreue gewährleisten."
Die FDP-Politikerin, die auch stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung ist, forderte zudem die Bundesländer dazu auf, Extremismusbeauftragte zu benennen. "Damit Polizisten selbst die Möglichkeit haben, radikale Umtriebe in ihren Behörden zu melden, ohne teaminterne Konsequenzen fürchten zu müssen, ist die Einrichtung von Extremismusbeauftragten sinnvoll", schrieb sie in der Frankfurter Rundschau. Einige Bundesländer hätten eine solche Stelle eingerichtet, jedoch nicht alle.
Auch im Ausbildungsbereich müsse mehr getan werden. "Ein systematisches und verpflichtendes Sensibilisierungskonzept zu Rassismus und Antisemitismus ist überfällig", stellte Leutheusser-Schnarrenberger in ihrem Beitrag für die FR fest. Besonders wichtig sei es aber, dass Beamtennachwuchs "aus allen gesellschaftlichen Bereichen rekrutiert" werde. "Insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund sollten daher verstärkt angeworben werden", hob die Politikerin hervor.
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