Entschlossener, bitte
Frankfurter Rundschau (ots)
Unter dem Strich entsteht der Eindruck, dass die politisch Handelnden nicht so weit gehen, wie sie müssten - vermutlich auch weil sie nicht können, ohne intern auf größere Widerstände zu stoßen. Nichts bleibt jedenfalls besorgniserregender als die Übergänge von Rechtsaußen zur Mitte hin - und das Aufploppen wöchentlich neuer Rechtsextremismus-Fälle in den Sicherheitsbehörden selbst. Deshalb kann die Eindämmung der sogenannten Alternative für Deutschland bei Wahlen nur bedingt beeindrucken. Denn Spurenelemente von AfD sind längst in alle anderen Bereiche von Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und leider auch Medien eingesickert. Der statische Verfassungsschutzbericht erfasst diese Dynamik nicht. Das liegt unter anderem daran, dass jene, die ihn politisch verantworten, nicht ausreichend Abstand zu dieser Dynamik haben. Es ist Aufgabe der Gesellschaft, sie im Auge zu behalten. Der Schutz der Demokratie ist und bleibt Aufgabe aller Demokraten.
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