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09.02.2020 – 16:53

Frankfurter Rundschau

Kein Problem gelöst

Frankfurt (ots)

Einstimmigkeit - das ist ein Wort, das Klarheit suggeriert und Geschlossenheit. Einstimmig hat das CDU-Präsidium vergangene Woche einen Beschluss zum Umgang mit den Ereignissen in Thüringen gefasst. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Abstimmungsergebnis hervorgehoben. Von Geschlossenheit und Klarheit allerdings kann keine Rede sein. In der Union ist zwar die Empörung über den FDP-Mann Thomas Kemmerich einhellig, der das Amt des Ministerpräsidenten zunächst angenommen hat, in das ihm die AfD verholfen hat. Aber das war es dann auch schon. Abschließend geklärt hat die CDU ihr Verhältnis zur AfD nicht - und auch nicht das zur Linkspartei. Das liegt an der offenen Führungsfrage. Es liegt vor allem aber daran, dass die CDU bei all ihren Beschlüssen an der Oberfläche geblieben ist. Die Entschlossenheit macht sich an Schlagworten fest, die nicht oder unzureichend hinterlegt sind. Das vermeidet zunächst tiefergehende Konflikte. Aber es trägt nur so lange, bis es konkret wird.

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