Frankfurter Rundschau: Sie sinkt, wie schön
Frankfurt (ots)
Die EEG-Umlage sinkt, und zwar schon zum zweiten Mal. Die Bundesregierung lobt sich dafür. Tatsächlich hat aber weniger die Umstellung der Ökostrom-Förderung auf Ausschreibungen die Wende gebracht, sondern etwas anderes: Der Börsen-Strompreis, vor dessen Hintergrund die Umlage berechnet wird, ist gestiegen - vor allem, da die CO2-Zertifikate teurer geworden sind, die die Produzenten fossilen Stroms einpreisen müssen. Es ist überfällig, hier noch mehr zu tun. Die tatsächlichen Klimaschutzkosten müssen angesetzt werden, etwa durch einen EU-weiten CO2-Mindestpreis. Auch die ungerechtfertigten EEG-Ausnahmen für jene Industrieunternehmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, gehören abgeschafft. Folge: Die EEG-Umlage für den Normalkunden würde weiter sinken. Die Bundesregierung jedoch sperrt sich gegen entsprechende Vorschläge. Es ist das altbekannte Muster: Sie schützt die Energiekonzerne, die die Energiewende verschlafen haben.
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