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Frankfurter Rundschau: Pressestime zu Koalition/CO2-Grenzwerte

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Streit über die CO2-Grenzwerte:

Peter Altmaier hat einen erhellenden Einblick in sein Politikverständnis gegeben. Es ging um den EU-Beschluss, die Grenzwerte für den Kohlendioxidausstoß um 35 Prozent zu senken. Er hätte sich "einen Kompromiss gewünscht, der etwas näher an dem Machbaren, an der Realität gewesen wäre", sagte der Wirtschaftsminister von der CDU.

Was der Minister für "machbar" hält, entspricht zufällig dem, was auch die deutsche Autoindustrie mitzumachen bereit ist. Und welche "Realität" könnte er meinen? Die Realität der näher rückenden Klimakatastrophe oder die "realen" Interessen der Konzerne?

Es war schon ein Trauerspiel, wie die SPD-Umweltministerin mit einem 30-Prozent-Ziel in die EU-Gespräche ging, das sie nicht teilt. Und es ist gut, dass ihre Parteichefin sich fragt, welchen Sinn es haben soll, in dieser Koalition zu bleiben. Sie muss nur noch die Konsequenzen ziehen.

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