Alle Storys
Folgen
Keine Story von Frankfurter Rundschau mehr verpassen.

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Keinen Rechtsbruch dulden

Frankfurt (ots)

Seit dem Urteil des NRW-Oberverwaltungsgerichts vom Mittwoch gibt es etwas, das im Fall Sami A. zuvor nicht vorlag: ein Rechtsbruch. Allerdings nicht durch den abgelehnten Asylbewerber, gegen den es nie genügend Beweise für Terrorpläne gab, um ihn anzuklagen. Nein, den Rechtsbruch beging das Integrationsministerium des Landes. Die höchsten Landesrichter halten es sogar für erwiesen, dass das Ministerium seine Behörden anwies, die Justiz auszutricksen. NRW-Innenminister Reul sagte zudem, Richter müssten sich ans "Rechtsempfinden der Bevölkerung" halten. Allein das wäre in anderen Zeiten Ausweis der Nichteignung fürs Amt gewesen. Sind die Maßstäbe schon so weit gekippt? Ist die Asyldebatte schon so hysterisch? Selbst wenn: Noch ist die Auslegung von Gesetzen weder an Meinungsumfragen noch an Versprechen von Regierungen gekoppelt. Regierungschef Laschet täte gut daran, die Fehler aufzuarbeiten statt schönzureden und sich für den Angriff auf Justiz und Gewaltenteilung zu entschuldigen.

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Frankfurter Rundschau
Weitere Storys: Frankfurter Rundschau
  • 14.08.2018 – 17:32

    Frankfurter Rundschau: Wachstum trotz Krisen

    Frankfurt (ots) - Irritierend ist der Inlandsboom insofern, als dass der Konsumbereitschaft eine tiefe politische Vertrauenskrise zur Seite steht. Normalerweise profitieren Regierungen davon, wenn das Bruttoinlandsprodukt Rekorde bricht. All dies geschieht seit Jahren, ohne dass Union und SPD sich wachsenden Zuspruchs erfreuten. Im Gegenteil sind die Sozialdemokraten dabei, den Status als Volkspartei bis auf weiteres zu ...

  • 13.08.2018 – 17:51

    Frankfurter Rundschau: Zu vieles im Dunkeln

    Frankfurt (ots) - Eine Lösung im Fall des Tunesiers Sami A. hatte Innenminister Horst Seehofer jüngst beschrieben: Der Mann solle weg - sobald ausgeschlossen sei, dass er in Tunesien gefoltert wird. Folter will das deutsche Recht vermeiden. Das betonte das zuständige Gericht - um prompt ignoriert zu werden. Wollen wir das: Politiker und Beamte, die auf Recht und Gesetz pfeifen? Ehe das geklärt ist, kam die nächste ...

  • 12.08.2018 – 18:01

    Frankfurter Rundschau: Kommentar zu den Perspektiven der Grünen

    Frankfurt (ots) - Vielleicht sollten die Grünen mal auf den großen Zulauf zu Sahra Wagenknechts "Aufstehen"-Initiative schauen, statt sie von Anfang an komplett zu verdammen: Könnte darin, unabhängig von berechtigter Kritik an manchen Äußerungen Wagenknechts, ein Signal auch an die "Öko-Partei" enthalten sein? Es gibt in dieser Gesellschaft offenbar immer noch ein verbreitetes Bedürfnis, dem Rechtstrend eine linke ...