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Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Asyl/sichere Herkunftsstaaten

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter schreibt zur Asylpolitik der Bundesregierung:

Das Allensbach-Institut hat festgestellt, dass sich derzeit 47 Prozent der Bevölkerung "große Sorgen" beim Thema Flüchtlinge machen. Und dass diese Beunruhigung auf die erbitterte Auseinandersetzung in der Regierung zurückgeht. Der Propagandafeldzug von Seehofer, Söder & Co. war demnach brutal erfolgreich - die Stimmung ist gekippt. Durch eine Rhetorik der Angst, durch Wortgefechte voller unwürdiger Begriffe für Menschen in existenzieller Not. Noch im Mai fanden hierzulande nur 26 Prozent die Flüchtlingssituation besorgniserregend, und seitdem hat sich an der faktischen Situation nichts geändert. An der gefühlten um so mehr. Im Dunstkreis dieser propagandistisch erzeugten Bedrohung erklärt das Kabinett die Maghreb-Staaten leichterdings zu sicheren Herkunftsländern.

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