Frankfurter Rundschau: Gut gemeint
Frankfurt (ots)
In der Rentenpolitik meint es die schwarz-rote Koalition gut. Daraus folgt nicht, dass das neue Paket von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schlecht gemacht ist. Eine bessere Erwerbsminderungsrente etwa hilft denen, die durch Schicksalsschläge keine Chance im Berufsleben haben. Der Plan weist dennoch eine entscheidende Lücke auf. Unklar bleibt die langfristige Finanzierung der neuen Zusagen. Antworten auf diese Fragen soll eine Kommission geben. Aber auch sie wird einen Zusammenhang nicht außer Kraft setzen können. Wenn es mehr Geld für die Alten geben soll, müssen die Jüngeren bezahlen, entweder über höhere Steuern oder höhere Sozialabgaben. Die altersbedingten Lasten für den Bundesetat werden wachsen. Angesichts der demografischen Schieflage in Deutschland ist das nicht unproblematisch. Heikel wird es, wenn die Politik Vergünstigungen auch Senioren einräumt, die nicht darauf angewiesen sind und auch ohne sie einen finanziell abgesicherten Lebensabend genießen könnten.
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