Frankfurter Rundschau: Falsches Problem gelöst
Frankfurt (ots)
Lösen Union und SPD mit der Einigung beim Streit über den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge Probleme? Ja, aber leider nur die eigenen. SPD-Chef Martin Schulz hat den Parteimitgliedern Verbesserungen zum Sondierungspapier und ganz konkret eine Härtefallregelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge versprochen. Jetzt kann er sagen: "Wir haben geliefert." Kanzlerin Angela Merkel wird es recht sein. Sie braucht die SPD für die große Koalition. Was ist mit der CSU? Sie hat ein so minimales Zugeständnis gemacht, dass es bedeutungslos ist. Es bleibt im Wesentlichen bei der Vereinbarung aus den Sondierungsgesprächen: Für die große Gruppe von subsidiär geschützten Flüchtlingen wird nur Familiennachzug von 1000 Menschen im Monat ermöglicht. Von der Härtefallregelung, die Teil der neuen Regelung sein soll, haben in der Vergangenheit nur sehr wenige profitieren können. Die künftige Koalition hilft also vor allem sich selbst - und weniger den Flüchtlingen und deren Familien.
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