Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Gabriels Streit mit dem OLG wegen der Fusion Tengelmann/Edeka
Frankfurt (ots)
Was Sigmar Gabriel (SPD) kann, kann nur Sigmar Gabriel. Zum Beispiel kann der Bundeswirtschaftsminister im Streit mit dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) um den Verkauf von Kaiser's Tengelmann an Edeka nichts gewinnen, aber er kann alles verlieren. Nachdem das OLG vor einer Woche die Sondererlaubnis vorläufig außer Kraft gesetzt und Gabriel "fehlender Neutralität" verdächtigt hatte, gibt es nun - ungewöhnlich genug - in einem erneuten Beschluss weitere Fakten bekannt, die allesamt den Vorwurf untermauern, dass Gabriel das Verfahren, in dem größte Transparenz geboten gewesen wäre, mit Geheimverhandlungen betrieben und so den Wettbewerber Edekas - den Rewe-Konzern - in eine aussichtslose Position manövriert hat. In dieser Lage befindet er sich nunmehr selbst. Er kann nur verlieren.
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