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Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Ausweisung eines US-Spions

Frankfurt (ots) - Nun muss Schwarz-Rot nachlegen und gegen den eigentlichen Skandal vorgehen. Der besteht nicht darin, dass Washington deutsche Staatsbedienstete zum Geheimnisverrat anstiftet, sondern vielmehr in der massenhaften Überwachung von Milliarden von Bürgern weltweit. Damit werden Menschenrechte wie das Recht auf Privatsphäre oder juristische Prinzipien wie die Unschuldsvermutung mit Füßen getreten. Auch über Sinn und Zweck des Kampfs gegen den Terror müsste geredet werden. Geht Schwarz-Rot nicht gegen die Ursachen der NSA-Affäre vor, ist die Ausweisung des US-Spions lediglich populistisch.

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