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Frankfurter Rundschau: Kommentar zur NSA-Affäre

Frankfurt (ots) - "Der eigentliche NSA-Skandal besteht darin, dass unsere Regierung nichts, aber auch gar nichts gegen die "millionenfache Grundrechtsverletzung" unternimmt und damit uns Bürger vollkommen allein lässt. Das heißt: Die politische Führung Deutschlands versagt in einem ganz zentralen Punkt. Die Folgen von diesem Totalausfall sind erheblich. Wir haben uns mittlerweile eine informationelle Infrastruktur gegeben, die nicht anders als totalitär zu bezeichnen ist. Nicht auszudenken, wenn sie in die Hände einer autoritären Regierung fiele - nichts könnte sie mehr aufhalten."

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