Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur ersten Sitzung des neuen Bundestages
Frankfurt (ots)
Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Rede von Bundestagspräsident Norbert Lammert:
Wenn Lammert sich an seine Worte hält - und davon ist auszugehen -, hat die Opposition einen starken Mitstreiter gegen die Übermacht der großen Koalition. Freilich ist auch Lammert letztlich von Mehrheitsentscheidungen abhängig. Und wie wenig sich die große Koalition im Zweifel um ihr Ansehen schert, hat sie schon bei der Aufstockung der Anzahl an Vizepräsidenten zu eigenen Gunsten gezeigt. Selbst wenn die Mehrheit in der Geschäftsordnung neue Regeln zum Schutz der Opposition einbaut, bleibt ein großes Manko: Das Recht, Gesetze durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, bliebe Linken und Grünen verwehrt. Um das zu heilen, wäre eine Grundgesetzänderung erforderlich. An der Frage, ob CDU/CSU und SPD dazu bereit sein werden, wird sich schon bald zeigen, wie weit ihre Achtung vor der Opposition reicht.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386
Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell