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04.04.2016 – 18:23

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Die Banken müssen ran - Leitartikel zu Panama-Papers

Ravensburg (ots)

Die Gier ist ein menschlicher Wesenszug, der hin und wieder mehr oder minder eingehegt werden kann. Gelegentlich bedarf es dabei brachialer Methoden, die nach der ersten Empörung durchaus Wirkung zeigen. So war es, als der damalige Finanzminister Peer Steinbrück im Kampf gegen Steuerhinterziehung der Schweiz mit der Kavallerie drohte. Über die Bedeutung der Wortwahl kann gestritten werden, wahrscheinlich war der Druck aus den USA auch bedeutsamer für das Ende der Schweizer Steueroase als das Steinbrück'sche Bonmot.

Aber dennoch: Auch in der globalisierten Welt kann Öffentlichkeit Druck erzeugen. Handfeste Beweise schaffen Zugzwang. Das gilt auch für mittelamerikanische Staaten, in denen alles, was nicht explizit verboten ist, als durchaus machbar verstanden wird. Ob in Panama, der Karibik oder im asiatischen Singapur, die Klientel für Briefkastenfirmen und Offshore-Banken wird sich nie ändern. In triefender Selbstgerechtigkeit sucht diese Kundschaft den eigenen Profit. Es sind die vermeintlichen Eliten, die menschliche wie juristische Normen nach eigenem Gusto umdefinieren und so die Staatsverdrossenheit fördern.

Unfassbar ist der Verdacht, dass hiesige Banken, die noch bei der letzten Finanzkrise durch Steuergelder gerettet wurden, zahlungskräftige Kunden nach Panama vermittelt haben. Die Finanzminister dieser Welt sind aufgefordert, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Das System muss trockengelegt werden. Dafür braucht es die Banken, die vielfach als willfährige Komplizen aktiv waren oder sind. Briefkastenfirmen benötigen Konten, damit Geld verschoben werden kann. Wenn erkennbar ist, dass Konten geführt werden, bei denen schon durch einen dubiosen Firmensitz deutlich wird, dass Steuervermeidung oder Steuerreduzierung das oberste Ziel ist, dann muss die Finanzaufsicht eingreifen. Die USA machen es vor: Sie arbeiten mit Strafgebühren für Banken, wenn diese nicht ausschließen können, dass ihre US-Kunden ihr Vermögen über Briefkastenfirmen verschleiern.

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