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Schwäbische Zeitung: Antidemokratisch und tumb - Leitartikel

Ravensburg (ots) - Pegida in Dresden und Blockupy in Frankfurt: Ist das der sprichwörtliche Vergleich von Äpfeln mit Birnen? Vordergründig ja. Die selbsternannten Patrioten Europas laufen Rechtsextremisten hinterher, die selbsternannten Kapitalismuskritiker reihen sich in einen linksextremistischen, gewalttätigen Mob ein. Bei näherer Betrachtung ist der Gedanke aber nicht abwegig, dass das Personal der jeweiligen Wutbürgerbewegung austauschfähig wäre.

Beide sind sie von tumben, unguten Gefühlen gesteuert, beide sind sie konzeptlos und politikunfähig, beiden ist der Hass auf "die da oben" gemein. Beide marschieren sie im Namen ihrer Vorstellung von Demokratie und einer eigenwilligen Interpretation von Gerechtigkeit - da macht es keinen großen Unterschied mehr, ob die gefühlte Bedrohung nun von Islamisten oder Kapitalisten ausgeht. Beide Bewegungen sind im Grunde antidemokratisch und antirechtsstaatlich. Erträglich sind sie nur als gesellschaftliche Randphänomene. Wehe dem Land, in dem Wutbürger an die Schalthebel der Macht gelangen!

Und das Demonstrationsrecht? Das gilt selbstverständlich auch für diese Menschen, denen die staatliche Ordnung grundsätzlich suspekt ist. Die Krawalle und Gewaltexzesse von Frankfurt allerdings fallen nicht unter das Grundrecht. Sie waren absehbar, und deshalb sind die verbalen Distanzierungen der Blockupy-Häuptlinge nichts weiter als eine dreiste Scheinheiligkeit. Die Sympathisanten aus dem linken, grünen und gewerkschaftlichen Lager dürfen sich jetzt in aller Ruhe überlegen, ob es der richtige Zug war, auf den sie da aufgesprungen sind.

Aberwitzig mutet es zudem an, dass sich der Hass gegen eine Institution entlädt, an der die Anhänger der reinen kapitalistischen Lehre derzeit wenig Freude haben. Die Europäische Zentralbank fährt eine Politik nicht gegen, sondern für Griechenland und die verschuldeten Südländer der EU, indem sie die Märkte mit Geld flutet und den Euro künstlich schwächt. Aber böse Bank ist für Blockupy eben böse Bank - die Wut könnte auch jede Sparkasse treffen.

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