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Schwäbische Zeitung: Ohne Zuzug kein Sozialstaat - Leitartikel

Ravensburg (ots) - Demografie ist ein schwieriges Geschäft. Totalitäre Staaten bearbeiten solche Zukunftsfragen mit autoritären Beschlüssen. So lockerte jetzt China die in der Bevölkerung verhasste Ein-Kind-Politik, da sich die Führung in Peking vor einer Republik der Alten fürchtet. Wahrscheinlich kommt diese Kehrtwende in der Bevölkerungspolitik für die asiatische Großmacht zu spät. In China werden junge Menschen fehlen, die alten Menschen ein würdiges Leben garantieren können.

Und hierzulande? Hier pflegen bereits deutlich mehr als 100000Frauen aus Osteuropa deutsche Senioren. Das ist ein Detail der deutschen Realität, über das Politiker nicht gerne sprechen, die nun gegen die Freizügigkeit innerhalb der EU polemisieren. Auch in Deutschland sind die Auswirkungen des demografischen Wandels - also die Veränderung der Altersstruktur der Gesellschaft - nicht leicht zu erklären und zu lösen. Manche wollen das auch gar nicht thematisieren. Ist es doch viel leichter auf Kosten von jungen Beitragszahlern, Rentengeschenke an die eigene Klientel zu verteilen.

Doch eines muss festgehalten werden: Ganz wesentlich für das Meistern der demografischen Probleme der Bundesrepublik Deutschland ist eine vernünftige Einwanderungspolitik. Wir brauchen Zuzug, um unsere sozialen Standards halten zu können. Deshalb ist die Freizügigkeit in der EU nicht nur ein hoher politischer Wert, sondern auch ein absolut wirtschaftliches Muss. Bulgarien und Rumänien sind seit 2007 EU-Vollmitglieder. Es hat lange Übergangsfristen für die mögliche Zuwanderung gegeben. Für Panik oder beißende Rhetorik gibt es keinen Grund.

Die Mehrzahl der Menschen, die kommen werden, sind gut ausgebildet und werden den Standort Deutschland stärken. Sogenannte Armutszuwanderer wird es auch geben. Diese Problematik sollte nicht den Gruppen von ganz rechts überlassen werden. Aber eines muss dabei klar sein: Das Schüren von Angst ist keine Lösung und damit auch kein Bestandteil von seriöser Politik.

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