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26.08.2012 – 21:16

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Geschlossenheit sieht anders aus - Leitartikel

Leutkirch (ots)

Was mit Griechenland in den kommenden Monaten geschieht, weiß niemand - weder in groben Zügen noch im Detail. Wie es mit der Bundesregierung in diesem Zeitraum aussehen wird, kann aber auch kaum jemand voraussehen. Das Wochenende jedenfalls zeichnete ein Bild von Verwerfungen und Orientierungslosigkeit.

Die Kanzlerin selber hat in ihrem gestrigen ARD-Sommerinterview zwar erneut ein stimmiges Bild von sich gegeben. Da ist jemand mit sich im Reinen und weiß auch, wie durch die kommenden turbulenten Zeiten geführt werden soll, ist die Botschaft. Doch in der Koalition brodelt es, Mehrheiten im Parlament und somit die Regierungsfähigkeit sind gefährdet. In der CDU herrscht hier und dort Unruhe ob des Stils und der Entscheidungen von Angela Merkel.

Auf den hinteren Bänken des Reichstages, aber auch in der gesamten Bundesrepublik gibt es Kritiker, die eine vermeintlich zu moderne Merkel-Politik angreifen, ohne allerdings ihren Unmut oder ihre Alternativen verständlich darlegen zu können. Für die Regierungschefin ist das gut, für die Volkspartei CDU nur suboptimal.

Und die Liberalen? Viele FDP-Abgeordnete befürchten ihr persönliches Aus nach der nächsten Bundestagswahl und werden so zu einem weiteren Sicherheitsrisiko für die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag. Sie mit der Fraktionsknute disziplinieren zu wollen, ist kaum möglich. Die Eurokritiker sind beileibe nicht so schwach, wie sie von der Parteiführung hingestellt werden.

Bliebe die CSU. Sie befindet sich bereits im Landtagswahlkampf 2013 und überzieht dabei mit ihrem Generalsekretär Dobrindt und seinem Falschmünzer-Draghi-Zitat so maßlos, dass es auch Europapolitiker der CSU gruselt. Bayerns Finanzminister Söder will an Griechenland "ein Exempel" statuieren. Eine Wortwahl, die Außenminister Guido Westerwelle zwingt, darauf hinzuweisen, dass diese markige Rhetorik die Politik von Angela Merkel untergräbt und dem Ansehen Deutschlands schadet. Geschlossenheit ein Jahr vor der Bundestagswahl sieht anders aus.

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