Schwäbische Zeitung: Ein zu pauschaler Vorschlag - Kommentar
Leutkirch (ots)
Seriöse Ratschläge, und das in schwierigen Zeiten, schaden den politisch Verantwortlichen nicht. Insofern verdient das von der IHK Stuttgart in Auftrag gegebene Gutachten zum Subventionsabbau durchaus das Prädikat "seriös". Sachfremd ist das Kieler Weltwirtschaftsinstitut wahrlich nicht. Die IHK als Ideengeber wird auch nicht dadurch entwertet, dass sie mit ihrem ersten Subventionsgutachten im Jahr 2000 eine Bauchlandung erlebt hat. Die darin enthaltenen Anstöße jedenfalls inspirierten die früheren Landesregierungen nicht zu wirksamen Reaktionen.
Die Schwäche der aktuellen Bestandsaufnahme liegt darin, dass sich darin nicht sehr viel Konkretes an Streichvorschlägen findet. Nun würde sich die Politik das auch nicht gefallen lassen. Einen Gestaltungsspielraum muss sie besitzen. Aber der Rat, prinzipiell fünf Prozent der Subventionen einzukassieren, fällt doch sehr pauschal aus. Gerade bei diesem Auftraggeber. Fünf Prozent weniger für Infrastruktur würde die Wirtschaft garantiert auf den Plan rufen.
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