Schwäbische Zeitung: Schmutziger Wahlkampf - Leitartikel
Leutkirch (ots)
Es ist müßig, über die Charaktere oder den Stil der handelnden Personen zu spekulieren oder gar zu fabulieren. Angela Merkel hat Norbert Röttgen aus dem Kabinett geschmissen und dies emotionsfrei. Punkt. Ende.
Willkommen im Bundestagswahlkampf 2013. Der Wettstreit um die Regierungsmacht in Berlin wird die kommende Zeit prägen. Eine nicht besonders anregende Perspektive, denn die Probleme - ob Energiewende, Euro-Schuldenkrise, aber auch Politikverdrossenheit - bedürfen einer zupackenden Politik und nicht Polemik, Ideologie oder sturer Rechthaberei. All dies werden wir mit einem überwunden geglaubten Lagerwahlkampf bekommen. Die Signale hierfür sind überdeutlich. Die Sozialdemokraten verspüren Rückenwind. Siegestrunken nach den Erfolgen von Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen, aber auch durch Frankreichs neuen sozialistischen Präsidenten François Hollande beflügelt, kündigen sie den Euro-Rettungskonsens mit Merkel. Klare Positionen haben sie nicht, irgendwie Steuern hoch und mehr Regulierung. NRW und Frankreich zeigen: Mit einer solch diffusen Themensetzung kann gewonnen werden.
Das dann doch überraschend schnelle Karriere-Ende von Röttgen zeigt aber auch, dass sich das bürgerliche Lager neu formiert. Angela Merkel hat verstanden und reagiert. Signale an die Grünen gehören der Vergangenheit an. Die an sich stimmige Argumentation von Röttgen, dass Volksparteien koalitionsfähig mit allen demokratischen Konkurrenten sein müssen, ist vorerst Geschichte. Die Personaldecke bei Union und FDP ist so dünn, dass ähnlich wie bei der SPD, nur mit scharfer Rhetorik diese Problematik überdeckt werden kann. Eine sich wieder mehr konservativ gerierende Union wird für grüne Strategen zunehmend unattraktiv, also gilt für sie: Hin zur SPD. Die FDP wird sich trotz der Erfolge im Norden und Westen an die Union ketten. Die Lager stehen. Der Wahlkampf um die Mitte, denn dort werden die Wahlen in Deutschland gewonnen, wird hart und schmutzig.
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