Schwäbische Zeitung: Schelte für den Musterknaben - Kommentar
Leutkirch (ots)
Das tut weh: Ausgerechnet die bayerische Haushaltspolitik erntet heftige Kritik vom Landesrechnungshof. Zu wenig Schuldenabbau lautet der wichtigste Vorwurf an die Staatsregierung, die sonst so gerne den Spar-Musterknaben gibt.
Sicher ist, dass Bayern auch bei den Finanzen nicht mehr die Insel der Seligen ist, zu der vor allem der ehemalige Premier Edmund Stoiber den Freistaat voller Stolz ausgerufen hat. Und pikanterweise gehört auch das Milliarden-Grab Landesbank zu Stoibers Nachlass, der nun dauerhaft den Staatssäckel belastet.
Obendrein tut sich die CSU mit dem Sparen nicht mehr so leicht wie in glücklicheren Tagen: Die absolute Alleinregierungsmehrheit ist futsch - und damit auch der Mut, ohne Rücksicht auf Einzelinteressen Geld zu sparen. Und das Tafelsilber der Staatsbeteiligungen, mit deren Verkauf Stoiber die ersten ausgeglichenen Haushaltspläne finanzierte, ist auch längst verbraucht. Auch bei den Finanzen ist Bayern auf Normalmaß geschrumpft.
Dass die Staatsregierung solche Kritik als "buchhalterisch" abtut, macht die Sache nicht besser. Gerade in Zeiten unwägbarer Finanzrisiken sind gute Buchhalter wichtiger als vollmundiges Selbstbewusstsein. In diesem Sinne war es auch ein großer Fehler, aus politischem Kalkül so zu tun, als gingen die Landesbank-Milliarden die Staatskasse so gut wie gar nichts an.
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