Köln (ots) - Der Bundestag muss das Kieler Wahlrechtsurteil zum Anlass nehmen, "das Problem eine verfassungswidrigen Regelung der Überhangmandate auch auf Bundesebene zu lösen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Die Kieler Richter hätten klargestellt, "dass sich das Wahlergebnis auf jeden Fall direkt in der ...
Köln (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat sich für eine fraktionsübergreifende Initiative zur Reform des Transplantationsgesetzes ausgesprochen. Angesichts des eklatanten Organmangels in Deutschland müsse eine Regelung gefunden werden, die die Organspende ...
Köln (ots) - Krankenhausinfektionen belasten das deutsche Gesundheitswesen mit Kosten von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Durchschnittlich werde für die Behandlung einer Krankenhausinfektion 5000 Euro ausgegeben, sagte der Direktor des Instituts für Patientensicherheit der Friedrich-Wilhelm Universität Bonn, ...
Köln (ots) - # KÖLN. "Das ist der Hammer", sagt Karin Beier, die Intendantin des Kölner Schauspiels. "Ich habe jetzt erhöhten Blutdruck." Eine Jury von 42 Theaterkritikern hat das Kölner Schauspiel zum "Theater des Jahres" gewählt, wie das Magazin "Theater heute" mitteilte. Gleichzeitig kürten die Kritiker ...
Köln (ots) - Köln. Im Streit um die Zukunft des FDP-Bundesvorsitzenden "steht die NRW-FDP ohne Wenn und Aber hinter Guido Westerwelle und daran wird sich auch nichts ändern", sagte der Fraktionschef der Liberalen im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Rücktrittsforderungen seien "ungerecht und unfair". Angesichts ...
Köln (ots) - Köln. "Wenn es unter Rot-Grün eine Einheitsschule gibt, die das Gymnasium zerstört, dann werden wir uns mit allen Mitteln der Opposition bis hin zum Volksbegehren gegen wehren. Und das würden wir auch gewinnen." Das sagte Karl-Josef-Laumann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, ...
Köln (ots) - Köln - Nach dem durch Hygienemängel verursachten Tod dreier Säuglinge an der Uni-Klinik Mainz erhebt die SPD schwere Vorwürfe gegen Krankenhäuser sowie die zuständigen Bundesländer. "Offenbar müssen erst Leichen auf der Straße liegen, bis einige Bundesländer aufwachen und ihrer Verantwortung ...
Köln (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht sich wegen ihrer Pläne zur Einführung einer Bildungschipkarte für Hartz-IV-Kinder scharfer Kritik ausgesetzt. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, warf von der Leyen "ein gigantisches Ablenkungsmanöver" vor. Die Aussage von der Leyens, eine breite Mehrheit ...
Köln (ots) - Eine offene Beziehung käme für die "Wir sind Helden"-Frontfrau Judith Holofernes nie in Frage, obwohl sie mit einer Hippie-Mutter aufgewachsen ist. "Ich wäre zu eifersüchtig dafür. Es gehört für mich zur menschlichen Natur, anzuhaften an den Dingen, die man liebt", sagte Holofernes dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Die Sängerin ist ...
Köln (ots) - KÖLN. In zehn Jahren wird es in ganz Deutschland ein zweigliedriges Schulsystem geben. Das sagte Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger (Freitagsausgabe) voraus. Zum fünften Mal in Folge führt Sachsen den "Bildungsmonitor" an, den das Institut der ...
Köln (ots) - KÖLN. NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann will im Bundesrat einen Teil der Förderalismusreform kippen. Um den Bund die finanzielle Unterstützung zu erleichtern, strebt es die Grünen-Politikerin an, die Abschaffung des Kooperationsverbots organisieren. Damit erteilt sie dem Vorschlag von SPD-Chef ...
Köln (ots) - In der Debatte um die Rente mit 67 gehen die Grünen auf Distanz zur SPD. "Ich will an den Zahlen nichts ändern, weil mir Generationengerechtigkeit sehr wichtig ist", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Von 2012 an solle pro Jahr ein Monat länger gearbeitet werden, bis das Ziel der Rente mit 67 im Jahr 2029 erreicht sei. ...
Köln (ots) - Einen "heißen Herbst" gegen die geplante Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, angekündigt. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel "einen Kniefall" vor den Energiekonzernen mache, für die nur zähle, "mit den Meilern ...
Köln (ots) - Einen lebendigeren Landtag als in der Vergangenheit erwartet der neue Parlamentspräsident Eckhard Uhlenberg. "Die Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen werden sicherlich interessanter und von der Öf-fentlichkeit intensiver wahrgenommen werden", sagte der CDU-Politik dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) vor dem Hintergrund, dass sich die neue Minderheitsregierung im Parlament immer wieder ...
Köln (ots) - Köln. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverbraucherschutzministerium, Julia Klöckner (CDU), hat Google zu Korrekturen beim Internetdienst Street View aufgefordert, dabei allerdings offen gelassen, ob sich dies gesetzlich regeln lässt. "Die Widerspruchsfrist ist ein Punkt, den ich für ...
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat den jetzt bekannt gewordenen Plan von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die Bundeswehr auf 156000 Zeit- und Berufssoldaten sowie 7500 Freiwillige zu reduzieren, kritisiert. "Wir melden uns damit ...
Köln (ots) - Köln - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (SPD) geplante Bestrafung säumiger Zusatzbeitragszahler als "beispiellose Unverschämtheit" kritisiert. "Dafür, dass die Arbeitgeber künftig nicht mehr an den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen beteiligt werden, zahlen sie nun den Judaslohn, indem ...
Köln (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Borken, Jens Spahn, hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen indirekt zur Kandidatur für das Amt des nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorsitzenden aufgefordert. "Es wäre ein gutes Zeichen, wenn ...
Köln (ots) - Die CDU müsse wieder stärker "aus Grundsätzen heraus Politik gestalten", fordert Armin Laschet. Der ehemalige Integrationsminister, der sich um den CDU-Landesvorsitz bewirbt, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Viele bürgerliche, konservative Wähler vermissen, dass man erkennt, aus welchen Grundsätzen heraus die Union Politik macht." Für seine ...
Köln (ots) - Köln. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wegen dessen Forderung nach einem Internet-Pranger für Sexualstraftäter persönlich scharf angegriffen. "Ich halte das für gefährlichen ...
Köln (ots) - Köln. Der ehemalige Regierungssprecher Klaus Bölling hat sich kritisch über das Rückkehrrecht von Moderator Steffen Seibert zum ZDF geäußert. "Solche Absprachen wecken manchmal den Anschein, dass die öffentlich rechtlichen Anstalten die Casting-Agentur des Staates sind", so Bölling im Interview ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wegen dessen Forderung nach einem Internet-Pranger für Sexualstraftäter persönlich scharf angegriffen. "Ich halte das für gefährlichen Schwachsinn, was Herr Wendt da von sich gibt", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Verantwortlichen von Google Street View aufgefordert, Widersprüchen von Betroffenen breiten Raum einzuräumen. "Das Verfahren muss so gestaltet sein, dass sowohl Internetnutzer als auch Betroffene, die das Internet nicht nutzen, ihr ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des CDU-Bezirks Ostwestfalen-Lippe und Europaabgeordnete, Elmar Brok, hat betont, dass die 160000 Mitglieder der nordrhein-westfälischen CDU an einer Mitgliederbefragung zur Bestimmung des neuen Landesvorsitzenden interessiert sind. Da CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid, ...
Köln (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hält eine von der Brüsseler Kommission erwogene EU-Finanztransaktionssteuer unter bestimmten Bedingungen für richtig. "Das geht nur einstimmig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Zweite Bedingung ist, dass die Steuerlastquote nicht ...
Köln (ots) - Köln. Der Innenexperte der CDU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel, will prüfen lassen, ob Name, Anschrift und Foto von Sexualstraftätern künftig auf Internetseiten der Polizei öffentlich gemacht werden können. "Ich wäre dafür zu prüfen, ob das rechtlich machbar ist", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Köln.Führende CDU-Bundespolitiker aus Nordrhein-Westfalen fordern eine Kandidatur von Bundesumweltminister Norbert Röttgen für das Amt des nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorsitzenden. "Für die CDU in Nordrhein-Westfalen wäre es gut, wenn es eine Auswahl gäbe", sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär und heutige Vorsitzende des Auswärtigen ...
Köln (ots) - Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat angesichts der Auseinandersetzung um den CDU-Landesvorsitz vor einer Zerreißprobe gewarnt. "Es darf am Ende keine Verlierer geben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Der Vorsitzende muss sich der hundertprozentigen Unterstützung der Landespartei sicher sein. Das ist das ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag und frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze hat sich für den ehemaligen Integrationsminister Armin Laschet als CDU-Landesvorsitzenden ausgesprochen. "Armin Laschet hat als Landesvorsitzender die Chance, gemeinsam mit Karl-Josef Laumannn und Andreas Krautscheid die rot-grüne ...
Köln (ots) - Köln. Mit der Kandidatur von Exminister Armin Laschet ist der Machtkampf in der nordrhein- westfälischen CDU noch nicht entschieden. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" erVorabmeldung Kölner Stadt-Anzeigerwägt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) unverändert, für das Amt des ...
