Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt und sich dabei auf den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Dean Spielmann, berufen. "Ich fühle mich durch den Präsidenten bestätigt, weil er die ...
Köln (ots) - Der Personalrat im Haus von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich in einem Brief an die Mitarbeiter über dessen Personalpolitik beschwert. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). In dem Protestschreiben, das dem Blatt vorliegt, ist von "überfallartigen ...
Köln (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für die schleppende Umsetzung eines verstärkten Werbeverbots für Zigaretten verantwortlich gemacht. "Herr Rösler wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die Umsetzung einer Charta der UN-Gesundheitsorganisation", nach der etwa ...
Köln (ots) - Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek hat der Bundesregierung eine massive Unterfinanzierung der Bahn in NRW vorgeworfen. Wie im Straßenbau "ist auch hier die Benachteiligung eklatant", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Köln. Der Obmann der grünen Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen seiner Einladung an das Gremium gelobt. Die Einladung sei "eine uns ehrende Geste", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Das finde ich gut." ...
Köln (ots) - Bayer 04 Leverkusen verliert eines seiner größten Talente an Borussia Dortmund. Wie der Werksklub bestätigte, wechselt Innenverteidiger Marian Sarr in der Winterpause zum Deutschen Meister. "Es ist sehr bedauerlich und hat auch viel Frust ausgelöst", sagte Leverkusens Geschäftsführer Wolfgang Holzhäuser dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der 17 Jahre ...
Köln (ots) - Die neue Leverkusener Autobahnbrücke wird acht Fahrspuren plus Standstreifen haben. "Dafür haben wir jetzt die Zusage des Bundes", sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) am Mittwoch dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die aus Sicherheitsgründen seit Wochen für den Schwerlastverkehr gesperrte ...
Köln (ots) - Der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Norbert Römer, fordert, dass Stromverbraucher den Kraftwerksbetreibern einen "finanziellen Ausgleich für die Bereitstellung" von Kohlekraftwerken zahlen sollten. Fossile Kraftwerke, die nur Strom produzieren und nicht auch Fernwärme, ...
Köln (ots) - Die Sprecherin des Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden, Gisela Mayer, hat nach dem Amoklauf von Newtown ein schärferes Waffenrecht auch für Deutschland gefordert. "Das Waffenrecht muss Schutz vor Missbrauch garantieren", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Waffen und ...
Köln (ots) - Köln. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat vor dem Hintergrund der jüngsten Festnahmen in Bonn gefordert, Salafisten auszuweisen. "Die Mehrheit der Salafisten kann nicht ausgewiesen werden, weil sie eingebürgert wurden", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Köln. Der Anwalt von zwei Opfer-Familien des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), Mehmet Daimagüler, hat Kritik am nordrhein-westfälischen Landesjustizprüfungsamt geübt und ihm die Verbreitung ausländerfeindlicher Klischees vorgeworfen. Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) bezog er sich konkret auf eine ...
Köln (ots) - Köln. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wegen seiner Ablehnung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens den Rücken gestärkt. "Ich bin dem Bundestagspräsidenten dankbar, dass er so deutliche Worte gefunden ...
Köln (ots) - Moderatorin Judith Rakers orientiert sich an ihren männlichen Kollegen, wenn es um schlechte Kritiken geht: "Ich dachte, da würde ich nie hinkommen, weil wir Frauen ja anders sind: Wenn ich mit Schauspielerinnen spreche, höre ich immer wieder, dass die alles lesen. Und die Männer sagen: Nee, ich les nix. Ich habe versucht, mir den maskulinen Umgang mit Kritik anzueignen", sagte Rakers dem Magazin des ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat offen gelassen, ob sich der Bundestag an einem neuen NPD-Verbotsantrag beteiligt. "Der Bundestag ist der einzige mögliche Antragsteller, der über keine eigenen Geheimdiensterkenntnisse verfügt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir können ...
Köln (ots) - Reiner Hoffmann (57) soll im Mai 2014 neuer Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) werden. Darauf haben sich nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) die Spitzen der acht DGB-Gewerkschaften verständigt. Hoffmann leitet derzeit den Bezirk Nordrhein der ...
Köln (ots) - Kulturdezernent Georg Quander bekommt keine zweite Amtszeit in Köln. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, den am 31. Mai 2013 auslaufenden Vertrag nicht zu verlängern. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).Die CDU hatte in der vergangenen Woche hingegen einstimmig für eine ...
Köln (ots) - Der für ein mögliches Verbot der NPD zuständige Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird bis zum Sommer 2015 zwei Richter verlieren - mit der Folge, dass dann alle übrigen sechs Richter einem Verbotsantrag zustimmen müssten, damit er erfolgreich ist. Das berichtet der "Kölner ...
Köln (ots) - Dem Land Nordrhein-Westfalen drohen als Folge der Haushaltsstreitigkeiten in der EU immense Ausfälle. Rund 800 Millionen Euro Zuschüsse der Europäischen Union könnten ab 2014 fehlen. "Der Kurs der Bundesregierung beim Etat-Streit in der EU schadet NRW", sagte Europaministerin Angelica ...
Köln (ots) - Köln. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen das Hetzportal "kreuz.net" ist nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) auch der Betreiber des extrem konservativen österreichischen Portals "kath.net", Roland Noé, ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Seine Internetplattform wurde seit der Gründung 2001 bis 2005 von den ...
Köln (ots) - Das Erzbistum Köln rückt nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) ungewöhnlich klar von einem eigenen Arbeitspapier ab, das als antijüdisch angegriffen worden ist. "Wir müssen die sachlich vorgetragene Kritik als weitgehend begründet ansehen", schreibt der Leiter des ...
Köln (ots) - Köln. Der Rechtsanwalt von zwei der zehn Hinterbliebenen-Familien, Mehmet Daimagüler, hat die Hauptangeklagte im bevorstehenden NSU-Prozess, Beate Zschäpe, aufgefordert, ihr Schweigen zu brechen. "Frau Zschäpe hat unendlich viel Leid über Menschen gebracht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Sie muss sich überlegen, ob sie dieses Leid fortsetzen und verstärken und damit als ...
Köln (ots) - Die Deutsche Bahn wird ein neues Instandhaltungswerk für ihre Hochgeschwindigkeitszüge im Kölner Stadtteil Nippes bauen. Noch in diesem Jahr sollen 20 Millionen Euro für die Planungen des Vorhabens auf dem Gelände des früheren Bundesbahnausbesserungswerks freigegeben werden. Die Bahn habe entschieden, "alle Planungen auf Köln zu konzentrieren", ...
Köln (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will Alleingänge der Türkei gegenüber Syrien im Zuge des geplanten Einsatzes von Patriot-Abwehrraketen an der Grenze beider Länder nicht dulden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Mitglieder des ...
Köln (ots) - Der Sterne-Koch Philipp Bahle (29) übernimmt am 1. Dezember das Amt des Küchenchefs in der neugebauten Ausflugsgastronomie auf dem Drachenfels in Königswinter (Rhein-Sieg-Kreis). Das berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger (Wochenend-Ausgabe), unter Berufung auf den Koch. Der gebürtige Berliner ...
Köln (ots) - Die Kontroverse um ein als judenfeindlich eingestuftes Papier des Erzbistums Köln hält an. Der Vorsitzende des Gesprächskreises "Juden und Christen" im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK), Hanspeter Heinz, verschärfte seine Kritik an der vom Frankfurter Jesuiten Dieter Böhler verfassten ...
Köln (ots) - Das Bundesinnenministerium hat Anschuldigungen zurückgewiesen, wonach es für die verspätete Ladung des ehemaligen Staatssekretärs August Hanning in den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages verantwortlich sei. Die einschlägige Kritik des Ausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD) "weisen ...
Köln (ots) - Köln. Nach dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 hat die nordrhein-westfälische Polizei fast zwei Jahre lang die türkischen und kurdischen Anwohner der Straße gezielt ausgeforscht. Zu diesem Zweck setzte das Landeskriminalamt NRW zwischen Juni 2005 und Februar 2007 zwei verdeckte ...
Köln (ots) - Köln. Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages haben dem früheren nordrhein-westfälischen Innenminister Fritz Behrens (SPD) Versäumnisse im Zusammenhang mit der Fahndung nach den Attentätern in der Kölner Keupstraße 2004 vorgeworfen. "Es gab so viele Hinweise auf die Täter ...
Köln (ots) - Avi Primor, ehemaliger israelischer Botschafter in Deutschland, glaubt trotz der neuen Eskalation langfristig an Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. "Der Frieden wird irgendwann kommen, wird kommen müssen. Denn beide Seiten haben keine Alternative", sagt Primor dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Köln. Die für den kommenden Donnerstag vorgesehene Vernehmung des ehemaligen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, August Hanning, durch den NSU-Untersuchungssauschuss des Bundestages musste abgesagt werden, weil das Bundesinnenministerium es versäumt hat, ihm die Einladung des Ausschusses ...
