Bielefeld (ots) - Wen die nackten Zahlen schon erschrecken, den sollten die Prognosen erschüttern, die für die Übergänge von der Grundschule zu den weiterführenden Schulen gegeben werden. So zementiert ist das Bildungssystem in NRW, dass sich für Jens und Jasmina, für Bülent und Burca bereits heute voraussagen lässt, in welche Schulform sie dereinst gehen werden. Es macht keinen Sinn mehr, wenn sich die ...
Bielefeld (ots) - Gestern war ein erfolgreicher Tag für Wolfgang Schäuble, aber ein schlechter für die Bürgerrechte in diesem Land. Der Innenminister hat sein Ziel fast erreicht, dem Bundeskriminalamt neue und größere Befugnisse zu geben. Den Kritikern bleibt - wieder einmal - nur die Hoffnung auf die höchsten Richter als Hüter der Verfassung. Pressekontakt: Neue Westfälische Jörg Rinne Telefon: 0521 ...
Bielefeld (ots) - Der Grüne Tarek Al-Wazir hat einmal von der "hessischen Krankheit" gesprochen, der "Ausschließeritis". Ypsilanti ist die Meisterin der Auschließeritis. Sie will nur Rot-Rot-Grün. Alles, was sich jenseits dieses Farbenspiels befindet, ignoriert oder bekämpft sie. Im Moment zum Beispiel ist die Ypsilanti-SPD vor allem mit dem Kaltstellen der vier Abweichler in den eigenen Reihen ...
Bielefeld (ots) - Wer sich zum realistischen Machteroberungskalkül bekennt, ruft Union und Liberale auf den Plan: Einheitsfront von Sozialdemokraten und Kommunisten. Freiheit in Gefahr! Diesem Dilemma versuchen sich die Obergenossen in Berlin mit der Mantra-Formel zu entziehen: Zusammenarbeit mit der Linken auf Landesebene ja, im Bund keinesfalls. Um Oskar ...
Bielefeld (ots) - Millionäre müssen keine Steuern zahlen. Das ist die Botschaft der Einigung über die Erbschaftsteuer. Sie passt nicht in die Zeit und verletzt das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen. Das ist ein Spezialgesetz für wohlhabende bis reiche Leute.In Zeiten der Gerechtigkeitsdebatte setzt der Steuerkompromiss ein grundsätzlich falsches Signal. Pressekontakt: Neue Westfälische Jörg ...
Bielefeld (ots) - Die Forderung des Integrationsgipfels, dass ab 2012 alle Schulanfänger die deutsche Sprache beherrschen müssen, ist nur zu berechtigt. Dieser Anspruch bedeutet nicht nur eine gewaltige Anstrengung für Länder und Kommunen, Sprachförderung anzubieten. Er ist auch eine große ...
Bielefeld (ots) - Der Ton wird gewiss freundlicher werden und der Umgang gesitteter zwischen Washington und Berlin, doch kaum konzilianter. Denn auch Obama hat amerikanische Interessen zu vertreten und da gilt selbstverständlich der eherne Grundsatz: America first. Die Bundesregierung wäre gut beraten, wenn sie amerikanischen Begehrlichkeiten mit Angeboten begegnet. Etwa dem, Türen zu öffnen zu Staaten wie ...
Bielefeld (ots) - Die Affäre um die umstrittenen Bonuszahlungen an die Vorstände der Deutschen Bahn (DB) nimmt immer groteskere Züge an. Doch Tiefensee muss zu seiner Entlastung angerechnet werden, dass er zu den wenigen gehört, die das skrupellose Abgreifen der Bahn-Vorstände kritisieren. Die Ungeschicklichkeit des Ministers Tiefensee wiegt geringer als die Selbstbedienungsmentalität des ...
Bielefeld (ots) - Was haben die Wahl des Präsidenten der USA und des Regierungschefs von Hessen gemeinsam? Man mag von beiden Ereignissen nichts mehr hören, sehen oder lesen. Die Wähler oder die Abgeordneten sollen entscheiden. Endlich! Das ist in den Vereinigten Staaten eine eindeutige Sache. Da gewinnt nur einer. In Wiesbaden gibt es entweder eine Gewinnerin oder viele Verlierer. Pressekontakt: Neue ...
Bielefeld (ots) - Der Optimismus des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, mag aus seiner Sicht berechtigt und notwendig sein, die Risiken für die konjunkturelle Entwicklung und damit auch für den Arbeitsmarkt lassen sich aber nicht wegdiskutieren. Welche weiteren bösen Überraschungen aus der internationalen Finanzmarktkrise entstehen, lässt sich ebenso wenig vorhersagen wie das ...
Bielefeld (ots) - Es ist der Hartnäckigkeit von Ursula von der Leyen zu verdanken, dass sie sich nie von ihrem Plan abbringen ließ. Jetzt, ein Jahr nach Einführung des Elterngelds, zeigt sich: Es handelt sich um eine Erfolgsgeschichte. Die jungen Eltern sind zu über 90 Prozent zufrieden. Und es hat den Anschein, als ob das Elterngeld zu einem Anstieg der Geburtenrate führt. Das wäre für die deutsche ...
Bielefeld (ots) - Die EU-Regierungen stehen nun noch mehr als zuvor in der Pflicht, im nächsten Jahr bei Bedarf weitere Einschnitte zu beschließen, die Maßnahmen - und den Kampf gegen den Klimawandel zu verstärken. Denn warum die Heringsbestände in der westlichen Ostsee in den vergangenen Jahren jährlich um mehr als ein Drittel geschrumpft sind, ist nicht allein eine Frage des Fangs. Pressekontakt: Neue ...
Bielefeld (ots) - Es spricht für die Souveränität und die menschliche Größe der Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, dass sie die Entschuldigung Sinns angenommen hat. Offenbar geht sie davon aus, dass er aus Einsicht in seinen Fehler und nicht aus Angst vor der Reaktion um Verzeihung gebeten hat. Aus der Welt geschafft ...
Bielefeld (ots) - Der neue starke Mann der CSU, Horst Seehofer, hat sich einiges aufgeladen. Zu beneiden ist er nicht. Er steht vor neuen massiven Herausforderungen. Und alles muss schnell gehen, denn schon im Frühjahr wird das Europaparlament und im Herbst der neue Bundestag gewählt. Pressekontakt: Neue Westfälische Jörg Rinne Telefon: 0521 555 ...
Bielefeld (ots) - Die Regierung muss handeln, aber sie darf das Geld nicht mit vollen Händen ausgeben. Hier ist ein schwieriger Balanceakt gefragt. Denn schließlich ist noch gar nicht klar, wie viel Milliarden Euro das Banken-Rettungspaket am Schluss kosten wird. Deshalb ist auch von einer Steuersenkung auf Pump dringend abzuraten. Selbst wenn sich das sehr verlockend anhört. Pressekontakt: Neue ...
Bielefeld (ots) - Fakt ist, dass die finanzielle Ausstattung der Hochschulen hinten und vorne nicht reicht. Der Investitionsstau ist immens. Viele sind auf den Studiengebührenzug aufgesprungen, um Aussicht auf Bares zu haben. Die jungen Menschen, die sich 500 Euro im Semester nicht ohne Weiteres leisten können, hat man aus den Augen verloren - und damit ein ...
Bielefeld (ots) - Das neue Duo Steinmeier und Müntefering wirkt befreiend. Die beiden vertreiben die Starre der Beck-Ära. Franz und Frank ziehen an einem Strang. Und sie wollen alle einbinden, Rechte genauso wie Linke.Das kommt an. So geschlossen wirkte die SPD schon lange nicht mehr. Pressekontakt: Neue Westfälische Jörg Rinne Telefon: 0521 555 ...
Bielefeld (ots) - Innovation, Originelles, Gewagtes findet im Fernsehen kaum statt. Für Einheitsbrei aber zahlt niemand gerne Gebühren, selbst dann nicht, wenn er mit dem preisgekrönten Film "Contergan" veredelt wird. Wenn aber die Masse der Zuschauer sich bestenfalls lau unterhalten fühlt und sich das Kulturpublikum mit Grausen abwendet, wird es eng für ...
Bielefeld (ots) - Mittlerweile haben selbst bekannte Protagonisten des Radsports wie Gerolsteiner-Chef Holczer, die immer noch an das Gute im Lenker glaubten, vor den kriminellen und offenbar nicht zu kontrollierenden Machenschaften der Fahrer kapituliert. Da kann es nicht mehr Sache der Medien sein, Radrennen ins Programm zu heben. Kleiner Trost für alle Unverbesserlichen: Wer "Lance and the EPOs" trotzdem live ...
Bielefeld (ots) - Von der Finanzwirtschaft erwartet man ein klares Signal und hört nur lautes Schweigen. Es sind viele kluge Vorschläge gemacht worden, wie ein Zeichen der Demut, der Einsicht oder der Umkehr aussehen könnte. Wie wär's mit einer deutlichen Entschuldigung dafür, dass den Sparern dubiose Produkte verkauft wurden, die die Banker selbst nicht verstanden haben? Oder warum beteiligen sich die ...
Bielefeld (ots) - Sehr spät haben die Regierungen verstanden, dass sie ihre Macht ballen müssen - und Geschlossenheit nicht nur verkünden, sondern demonstrieren. Nun kommt es darauf an, dass Europa seine Versprechen hält. Erstens, dass das Finanzsystem nun wirklich mit strengeren Regeln wetterfester gegen fahrlässig agierende Banker gemacht wird. Zweitens, ...
Bielefeld (ots) - Die gläsernen Bankentürme ähneln des Kaisers neuen Kleidern: es genügte ein ernsthafter Zweifel, um ihre einst allmächtigen Hausherren in ihrer Nacktheit zu erkennen. Längst geht es nicht mehr um persönliches Unvermögen, Gier, Korruption oder Dummheit. Die einstürzenden Vertrauenspfeiler unseres Bankensystems treffen Gerechte und Ungerechte gleichermaßen. Auch hier schlug die Stunde der ...
Bielefeld (ots) - Jahrelang kämpfte Hartmut Mehdorn alle Widerstände gegen eine Teilprivatisierung der Bahn nieder. Nun steht er einem übermächtigen Gegner gegenüber. Der Zusammenbruch der Börsen hat die Verkaufspläne gestoppt. Die Entscheidung ist richtig. Schuldzuweisungen sind überflüssig, egal, wie man zu den Plänen steht. Gegen diese Art der ...
Bielefeld (ots) - Zudem werden Horst Seehofer und seine CSU alles daran setzen, sich zu profilieren. Notfalls auch gegen die große Schwester CDU und ihre Kanzlerin. Denn wenn die Europawahl im Juni kommenden Jahres, also noch vor der Bundestagswahl, für die CSU ebenso desaströs ausgeht wie die jüngste Landtagswahl, wird Seehofer der nächste sein, der dem Furor der eigenen Partei zum Opfer ...
Bielefeld (ots) - Zwar herrscht im Norden Afghanistans kein Krieg. Aber in einer Sprengfalle von Aufständischen zu sterben ist auch kein Dienstunfall, sondern ein bitterer Soldatentod im Auftrag des Deutschen Bundestags und damit des deutschen Volkes. Pressekontakt: Neue Westfälische Jörg Rinne Telefon: 0521 555 ...
Bielefeld (ots) - Richtig ist allerdings, dass manche Beschlüsse im Schatten der Finanzmarktkrise stehen. Noch kann niemand sagen, wie stark das Banken- und Börsenbeben auf den Arbeitsmarkt überschwappen wird. Es steht also noch längst nicht fest, ob es in den nächsten 18 Monaten tatsächlich bei den 2,8 Prozent Arbeitslosenversicherung bleiben kann. Diese Unsicherheit wird weiterhin viel Nerven ...
Bielefeld (ots) - Es gibt keine Patentlösungen, mit denen Europa die Finanzkrise bewältigen kann. Unbegrenzte Garantien für die Sparvermögen der Bürger schaffen die Probleme nicht aus der Welt. Ganz im Gegenteil, sie machen die Regierungen selbst zu waghalsigen Hazardeuren. Denn wer kann sicher sagen, dass er astronomisch hohe Zusagen im Ernstfall wirklich einhalten kann? Pressekontakt: Neue ...
Bielefeld (ots) - Ein dramatischer Wahltag fordert in Bayern seine üblichen Konsequenzen: Die Köpfe der Spitzenpolitiker rollten. Damit scheint ein typisch bayerisches Drama aus bundespolitischer Sicht beendet. Solch eine Wahrnehmung wäre naiv und irreführend. Sie übersieht die schwerwiegende bundespolitische Komponente. Die Republik ist verwandelt. Die Politik erhält eine neue ...
Bielefeld (ots) - Die Neuregelung reicht nicht weit genug. Erst ab einer Verspätung von einer Stunde wird eine Entschädigung fällig. 30 Minuten wären angemessen. Die Bahnen sollen sich schließlich alle Mühe geben, damit es erst gar nicht zu langen Verspätungen kommt. Dazu fehlt der Anreiz. Wenn kein eigenes Verschulden vorliegt, also beispielsweise ein ...
Bielefeld (ots) - Jetzt steht die CSU am Abgrund. Doch der Retter scheint nah. Es gibt auch keinen anderen. An Horst Seehofer, in Berlin beliebter als in München, führt kein Weg vorbei. Seine Distanz zu Stoiber und dessen Vasallen, seine Offenheit in jeder Beziehung, sein gewinnendes Auftreten, seine Herkunft aus dem CSU-Stammland Oberbayern machen ihn zum ...
