Bielefeld (ots) - Auf den ersten Blick liest sich der Spruch der EU-Richter wie eine juristische Unbedenklichkeitsbescheinigung für das Instrument Kettenverträge. Auf den zweiten wird man gewahr: So weit wollte das EU-Gericht nicht gehen. Befristete Einstellungen dürfen zwar in Serie gehen, aber diese Serie darf ...
Bielefeld (ots) - Wenn man in der deprimierenden Affäre um den Bundespräsidenten Christian Wulff unbedingt einen tieferen Sinn entdecken möchte, dann folgenden: Als Vorbild taugt Wulff nicht, sondern höchstens als negatives Beispiel. So wie er sich verhalten hat, sollte sich niemand und schon gar kein Politiker ...
Bielefeld (ots) - Es ist schon paradox: Während der Ganztag an den weiterführenden Schulen beitragsfrei ist, müssen Eltern von Grundschülern für das weit schlechtere Angebot der sogenannten Ganztagsschule bis zu 150 Euro zahlen. Häufig steht der Tauschwert in keinem Verhältnis zum Einsatz. Das liegt nicht an ...
Bielefeld (ots) - Es ist just zehn Jahre her, dass privatisierungswütige Kommunalpolitiker der Region den Eon-Konzern als strategischen Partner aussuchten und ihm die Mehrheit am gerade entstehenden Energie-Marktführer in OWL zuschanzten. Warum, das weiß keiner mehr so genau. Heute besteht weithin Konsens ...
Bielefeld (ots) - Gutes Timing, die Gnade des richtigen Augenblicks, ist vor allem Fortüne. US-Präsident Barack Obama war das Glück bei seiner dritten "Rede zur Lage der Nation" so hold wie lange nicht. Ausgerechnet nachdem der Amtsinhaber unmissverständlich den Kampf gegen die Ungleichbehandlung von Reich und ...
Bielefeld (ots) - Mitt Romney muss nicht mehr arbeiten, sein Geld erledigt das für ihn. Und zwar ergiebig. Rund 20 Millionen Dollar Einnahmen im Jahr, ohne einen Finger krumm zu machen - mein lieber Kokoschinski, wird manch einer in Deutschland sagen. Stopp! Nur kein Neid, genau so geht der amerikanische Traum. Genau so? Nicht ganz. Mitt Romney will US-Präsident ...
Bielefeld (ots) - Der Verfassungsschutz überwacht fast ein Drittel der Bundestagsabgeordneten der Linken. Hat diese Behörde denn nichts Besseres zu tun? Angesichts des eklatanten Versagens bei der Verfolgung rechtsextremistischen Terrors drängt sich wieder einmal der Verdacht auf, dass der Verfassungsschutz ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nach Willen der SPD soll 2012 das "Jahr der fairen Löhne werden". Diese Schwerpunktsetzung für die kommenden Monate verriet die stellvertretende Parteivorsitzende Manueal Schwesig in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). "Wir brauchen dringend den flächendeckenden gesetzlichen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Manuela Schwesig, stellvertretende Vorsitzende der SPD und Ministerin für Arbeit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, bewertet die Pflegereform von FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr mit "ungenügend". Zwar sei jeder Euro mehr in der Pflege gut, sagte Schweisg der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Doch ...
Bielefeld (ots) - Kein gutes Haar lässt der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher an seinem Parteifreund, Eurorebell Frank Schäffler. "Die FDP steht in einem Überlebenskampf", sagte Genscher der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe). "Da wäre es mir lieber, wenn alle sich darauf konzentrieren, diesen Überlebenskampf zu bestehen ...
Bielefeld (ots) - Nicht der Verdacht, dass es bei dem für den 9. März 2010 geplanten Nord-Süd-Dialog der Regierungen von Jürgen Rüttgers (CDU) und Horst Seehofer (CSU) nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, hat die jetzige NRW-Regierung bewogen, die Angelegenheit zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft ...
Bielefeld (ots) - Ein bislang beispielloses Sanktionspaket der Europäischen Union soll den Iran zur Kehrtwende in der Atompolitik bewegen. Damit wächst zwar der Druck auf Teheran, aber eine Verhaltensänderung, ist äußerst zweifelhaft, denn nur 20 Prozent der iranischen Erdölexporte gehen nach Europa, aber 75 ...
Bielefeld (ots) - Verschleuderte Zeit, verschwendetes Geld? Das mag man denken, wenn auch dieses Jahr wieder tausende Reiche und Mächtige im Schweizer Skiort Davos zusammenkommen - von Mittwoch bis Sonntag bewacht von einer millionenteuren Armada aus Polizei und Militär. Aber trotz allen vielleicht überflüssigen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Manuela Schwesig, SPD-Partei-Vizechefin und Arbeits- und Sozialministerin in Mecklenburg -Vorpommern appelliert an Angela Merkel (CDU), eine klare Haltung zur Finanztransaktionssteuer in ihrer schwarz-gelben Koalition herzustellen. Es sei notwendig, dass die Kanzlerin beim EU-Gipfel am ...
Bielefeld (ots) - Gleich zwei Großdemonstrationen rund ums Thema Umweltschutz und Verkehr in OWL innerhalb kürzester Zeit- fast könnte man sich erinnert fühlen an die 80er Jahre, als Bürger massenweise gegen die Zubetonierung unserer Welt auf die Straße gingen. Der zweite Blick offenbart, wie sehr sich die ...
Bielefeld (ots) - Wohin soll das führen? Ein bekanntes Internet-Schlitzohr, vielleicht sogar Krimineller, wie Kim Schmitz wird festgenommen, seine Internet-Tauschbörse von US-Behörden abgeschaltet, und prompt attackieren seine Unterstützer den Internetauftritt von CIA und FBI, also der amerikanischen ...
Bielefeld (ots) - Es sollte ein Durchmarsch für ihn werden. Nun befindet sich Mitt Romney in einer Hängepartie. Und ein Scheitern am Ende des jetzt beginnenden Zweikampfs gegen Newt Gingrich ist nicht mehr ausgeschlossen. Der lange Zeit als der wahrscheinlichste republikanische Obama-Herausforderer gehandelte ...
Bielefeld (ots) - Der Jobmotor Einzelhandel läuft: Im Vergleich zum Vorjahr (Stichtag 30. Juni 2011) ist die Zahl der Beschäftigten in der Branche um fast 62.000 Personen auf knapp drei Millionen Mitarbeiter angestiegen. Das meldet die Neue Westfälische, Bielefeld, in ihrer Samstagsausgabe. Sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind gut zwei Millionen Menschen (plus 60.297), berichtet Stefan Genth, ...
Bielefeld (ots) - Für die eingefleischten "KT"-Fans war gestern ein Tag der Trauer: Ihr Idol Karl-Theodor zu Guttenberg wird bis auf weiteres nicht in die deutsche Politik zurückkehren. Bei allen anderen hält sich das Bedauern in Grenzen. Das gilt auch für viele in der CSU. Guttenberg hat sich und seiner Partei ...
Bielefeld (ots) - Der Druckmaschinenhersteller Manroland ist insolvent. Der traditionsreiche Kamerahersteller Kodak desgleichen. Und jetzt auch noch Schlecker. Rollt nun eine neue, eine weltweite Pleitewelle auf uns zu? Sind schon wieder zigtausende Arbeitsplätze in Gefahr? Schon werden Erinnerungen an die vergangene Krise von 2008 wach, als der Stellenabbau in ...
Bielefeld (ots) - Der Chef der Linken, Klaus Ernst, hat im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) kritisiert, dass die SPD in Niedersachsen einen parlamentarischen ntersuchungsausschuss zur Affäre Wulff ablehnt: "Die SPD sollte ihre ablehnende Haltung zu einem Untersuchungsausschuss überdenken. Sonst bleibt der Verdacht, ...
Bielefeld (ots) - Ein wichtiger Satz in Bezug auf journalistische Recherche lautet folgendermaßen: "Glaube nichts, aber halte alles für möglich." Er besagt, dass der Journalist jede Behauptung vor der Veröffentlichung gründlich überprüfen muss. Er besagt aber auch, dass selbst das Undenkbare, Unmögliche ...
Bielefeld (ots) - Man muss nur kurz die Gesellschaft der Preisträger aufzählen, um ein Gefühl dafür zu bekommen, was für ein grandioser Erfolg der Sieg Ostwestfalen-Lippes im Spitzencluster-Wettbewerb der Bundesforschungsministerin ist. Die Region OWL spielt ab sofort mit auf dem Niveau Bayerns und ...
Bielefeld (ots) - Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) erwartet von Ungarn, dass es seine Verfassung den europäischen Normen anpasst. Natürlich müsse am Ende die Unabhängigkeit der Justiz und der Notenbank stehen. Beides sei unabdingbar "nach dem Wertesystem, zu dem sich alle europäischen Staaten verpflichtet haben", sagte Brok der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Die unfassbare Mordserie einer Neonazizelle zerrte es ans Tageslicht: Die Sicherheitsbehörden und die Politik haben den Rechtsterrorismus komplett ignoriert. Die Phase dieser bestürzenden Naivität scheint vorüber zu sein. Noch wissen die Ermittler längst nicht alles, aber immerhin schon etwas ...
Bielefeld (ots) - Der Macht, nicht den Argumenten werde sich seine Regierung beugen, tönt der ungarische Ministerpräsident Victor Orban. Das klingt nicht nach Einsicht, gar Selbstkritik. Das ist schlichtes Kalkül. Sein Land steht finanziell am Abgrund und moralisch ist es bereits einen Schritt weiter. Orban hat ...
Bielefeld (ots) - Wolfgang Bosbach (CDU), Innenausschuss-Vorsitzender im deutschen Bundestag, weist bei der Verbunddatei Rechtsextremismus im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) auf eine Lücke hin: "Es dürfen nur die Daten von Rechtsextremisten gespeichert werden, die einen Gewaltbezug aufweisen. Die ...
Bielefeld (ots) - Stellen wir uns einmal für einen Moment vor, in der Türkei wären über mehrere Jahre hinweg deutschstämmige Ladenbesitzer ermordet worden. Stellen wir uns weiterhin vor, diese Taten wären in der Türkei als "Bratwurst-Morde" betitelt worden. Die Empörung bei uns - gerade auch der ...
Bielefeld (ots) - In der Politik geht es zu wie im richtigen Leben: Manchmal rennt jemand mit offenen Augen in ein Unglück. Warum gerade die FDP meint, sich ein klares Nein bei der Finanztransaktionssteuer leisten zu können, ist ein Rätsel. FDP-Chef Philipp Rösler und der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle ...
Bielefeld (ots) - Die lassen sich zur Verbesserung ihrer Optik die Brüste vergrößern und ich soll zahlen, damit schädliche Implantate ausgewechselt werden." So argumentieren viele in der Debatte um die Kostenübernahme im Skandal um minderwertige Silikon-Kissen. Ein Streit über den Sinn von Schönheits-OPs ist ...
