Bielefeld (ots) - Das politische Motiv klingt nicht besonders gastfreundlich, aber man kann es nachvollziehen. Die Bundesregierung will die Zuwanderung von Fachkräften, aber keine Zuwanderung in ihre Sozialsysteme. Deshalb hat sie vor ein paar Monaten ein altes europäisches Fürsorgeabkommen mehr oder weniger ...
Bielefeld (ots) - Die Erschütterungen des politischen Bebens der Wahl in Nordrhein-Westfalen haben mit dreitägiger Verzögerung Berlin erreicht. Sie haben solche Auswirkungen, dass die sonst so kühl abwartende Bundeskanzlerin eine hektische Entscheidung getroffen hat: Sie entlässt den gescheiterten ...
Bielefeld (ots) - Eine Burka erschwert die Sicht, sie lässt die Persönlichkeit einer einzelnen Frau verschwinden. Sichtbar bleibt nur eins: Es handelt sich um eine Frau. Der Fall des Sauerländers, der ein Burka-Verbot für kommunale Bedienstete in Langenberg und Oerlinghausen heizt die Diskussionen um ...
Bielefeld (ots) - DFB-Vizepräsident Hermann Korfmacher hat allen Überlegungen, zur Erhöhungen der Sicherheit in Fußballstadien die alten Sicherheitszäune wieder einzuführen, eine Absage erteilt. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) sagte Korfmacher zu den Fan-Ausschreitungen beim Relegationsspiel von Fortunan ...
Bielefeld (ots) - Oskar Lafontaine war schon immer ein Politiker, der hundertprozentig von sich überzeugt war. Als Saarländer war es nicht nur die Nähe zu Frankreich, die ihm den Spitznamen "Napoleon von der Saar" einbrachte. Seine Starallüren hat er bei der Linken ausgelebt, die er zu einem Verein zur ...
Bielefeld (ots) - Von über 44 Prozent vor sieben Jahren abgestürzt auf nur noch 26 Prozent am letzten Sonntag, in zahlreichen Großstädten wie Köln, Düsseldorf, Bonn, Aachen, Krefeld oder Münster ohne einen einzigen Landtagsabgeordneten, die Kasse leer, die Schulden hoch und die Stimmung im Keller - der oder ...
Bielefeld (ots) - Die deutsch-französische Freundschaft war in den vergangenen Jahrzehnten eine verlässliche Grundfeste der europäischen Gemeinschaft. Man erinnere sich nur an Gespanne wie Schmidt/Giscard d'Estaing, Kohl/Mitterrand, Schröder/Chirac. Sie alle haben Europa vorangebracht. Interessanterweise waren ...
Bielefeld (ots) - An der Basis der NRW-CDU droht nach der verheerenden Niederlage bei der Landtagswahl ein Aufstand der Kreisverbände. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagsausgabe). Die Zeitung zitiert u.a. aus einem geharnischten Brief des Schatzmeisters im CDU-Kreisverband ...
Bielefeld (ots) - Hat die CDU-Pleite von Düsseldorf gar nichts mit Angela Merkel und Schwarz-Gelb im Bund zu tun? Doch, eine ganze Menge. Nicht unbedingt mit Merkels Europapolitik: Als Krisenmanagerin auf europäischer Bühne genießt Merkel ein hohes Ansehen. Die Deutschen haben das Gefühl, dass sie das Geld ...
Bielefeld (ots) - Eines steht schon jetzt fest: in dem neuen NRW-Landtag wird es weniger spannend zugehen als in dem Parlament, das sich am 14. März überstürzt aufgelöst hat. SPD und Grüne haben eine stabile Mehrheit, können von Fall zu Fall auf die Unterstützung der Piraten zählen und müssen nicht mehr vor ...
Bielefeld (ots) - NRW hat gewählt - und die Erschütterung dieser Wahl reicht bis nach Berlin. Im bevölkerungsreichsten Bundesland wählen gut 20 Prozent der Gesamtbevölkerung - das hat eine stärkere Wirkung als die Wahlen in kleineren Ländern. Die Botschaften der NRW-Wahl, mit denen sich nun die Politik ...
Bielefeld (ots) - Heute schon ist Schwarz-Gelb Meister. Und heute Abend reicht es vielleicht sogar zum Pokalsieg. Morgen Abend aber wird es für Schwarz-Gelb nicht reichen: Wenn nicht alle Vorhersagen täuschen, wird ein Bündnis von Union und FDP, das im Bund regiert und auch die Geschicke in NRW bis 2010 lenkte, nicht genügend Stimmen für eine Regierung sammeln ...
Bielefeld (ots) - Die Forderung, dass Verbrecher hart bestraft werden müssen, ist oft zu hören. Sie geht uns allen schnell und leicht über die Lippen. Vor allem dann, wenn besondere Brutalität im Spiel war, Menschen missbraucht, schwer verletzt oder sogar ermordet wurden, ertönt der Ruf nach Wegsperren - am ...
Bielefeld (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion, so hört man, möchte künftig als Opposition klare Kante zeigen. Deshalb haben sich die Abgeordneten bei der Ausweitung der Anti-Piraten-Mission Atalanta nicht nur enthalten, sondern mit Nein gestimmt. Damit haben sie aber Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier düpiert, ...
Bielefeld (ots) - US-Präsident Obama hat mit seiner Unterstützung für gleichgeschlechtliche Ehen sein Gewissen über politisches Kalkül gestellt. Nichts anderes haben seine Anhänger von dem ersten schwarzen Präsidenten im Weißen Haus erwartet, der nun das Gewicht seines Amtes nutzt, um die Diskriminierung ...
Bielefeld (ots) - Ist es nicht absurd? Trotz Eurokrise und großer Probleme um uns herum steigen die Einnahmen des deutschen Staates weiter. Doch die rekordverdächtigen Summen stimmen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht milde. Geld an die Bürger zurückgeben will er fast keines - wenn man von einer kaum ...
Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält in der EU den Fiskalpakt hoch - doch der Vertrag ist in Deutschland noch gar nicht ratifiziert. Dafür braucht es die Zustimmung der Opposition. Merkel hat aber die Gespräche mit SPD und Grünen noch nicht einmal begonnen. Deutet die zögerliche Haltung auf ...
Bielefeld (ots) - Der Wahlkampf neigt sich langsam dem Ende entgegen, da zündet NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann eine neue Raketenstufe. Die Grünen-Politikerin will eine einheitliche Bezahlung der Lehrer aller Lehrämter, da ja auch die Ausbildungsdauer der Pädagogen dieselbe sei. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Die Gymnasiallehrer sind dagegen, denn ...
Bielefeld (ots) - Wenn mächtige Konzerne die Preise durch illegale Absprachen künstlich hochschrauben, dann sind fast immer wir alle die Verlierer. So wird es auch im aktuellen Fall wieder sein. Die Deutsche Bahn ist offenbar jahrzehntelang von einem "Schienenkartell" geprellt worden. Hunderte Millionen Euro, wenn ...
Bielefeld (ots) - Es werden die Messer gewetzt. Das ist nicht wörtlich zu nehmen: Die Rede ist allein von geistigen Scharfrichtern. Professoren melden sich zu Wort und wissen schon ganz genau, dass Bildungsministerin Annette Schavan ihren Doktortitel wird zurückgeben müssen. Und auch unter den eigenen ...
Bielefeld (ots) - Den Letzten beißen die Hunde. Für Städte, Gemeinden und Kreise ist das ein beinahe ehernes Gesetz. Sie sind nun mal die Letzten in der Hierarchie des Staatsaufbaus und haben wenig Kompetenzen, die Höhe ihrer Einnahmen selbst zu bestimmen. Schlimmer noch: Bund und Länder beglücken das Wahlvolk ...
Bielefeld (ots) - Es klingt nach einem Akt der Verzweiflung, wenn CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen die NRW-Wahl zu einer Abstimmung über den europäischen Stabilitätskurs seiner Bundeskanzlerin Angela Merkel hochstilisieren will. Die neue Interpretation der Landtagswahl ist schon deshalb unsinnig, weil Merkel ...
Bielefeld (ots) - Nach Ansicht des CDU-Staatssekretärs Steffen Kampeter wird der künftige sozialistische Staatspräsident François Hollande keine extensive Ausgabenpolitik betreiben können: "Auch Hollande wird keine Politik gegen die Realitäten machen können", sagte Kampeter der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser warnt Europa trotz der akuten Eurokrise vor einer zentralen Wirtschafts- und Finanzpolitik. "Das wäre verheerend für den Wohlstand in Europa", sagte Abelshauser der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe). "Europa ...
Bielefeld (ots) - Nun haben Franzosen und Griechen gewählt - und Europa kann nicht mehr weitermachen wie bisher. Ganz gleich, ob man wie die Kanzlerin jegliche Politik-Veränderungen rundheraus ablehnt oder nicht: Mit den politischen Veränderungen in Griechenland und Frankreich steht das europäische Projekt vor ...
Bielefeld (ots) - Es sieht alles danach aus, als ob Christian Lindner die Mission erfüllen und seine Partei retten wird. Jüngste Umfragen sehen die Liberalen in Nordrhein-Westfalen bei sechs Prozent. Dieses Resultat schien noch vor Wochen unerreichbar. Die Delegierten feierten Lindner in Gütersloh so frenetisch ...
Bielefeld (ots) - Schleswig-Holstein bleibt sich treu. Wie so oft haben die Wählerinnen und Wähler im Norden für ein Ergebnis gesorgt, das erstens den Wahlabend bis tief in die Nacht spannend gemacht hat und zweitens eine stabile Regierungsbildung sehr schwierig. Als Sieger können sich viele fühlen, auch wenn ...
Bielefeld (ots) - Das Innenministerium von NRW hat die Polizeibehörden im Land ngewiesen, das Zeigen von Mohammed-Karikaturen auf allen weiteren Wahlkampf-Auftritten der rechten Gruppierung Pro NRW zu verbieten. Das Verbot gilt bereits für den morgen geplanten Auftritt der plitterpartei vor einer Moschee in ...
Bielefeld (ots) - Wenn die Umfragen nicht trügen, wird Frankreich demnächst von einem Sozialisten regiert. Gewinnt François Hollande die Präsidentschaftswahl, hätte er das auch dem Schlingerkurs zu verdanken, mit dem Amtsinhaber Sarkozy das Land durch die Finanzkrise steuerte: rhetorisch oft gegen die Vorgaben ...
Bielefeld (ots) - Ein Kinderarzt aus Bielefeld zieht gegen Krippen zu Felde. Rainer Böhm, Leiter des Sozialpädiatrischen Zentrums Bethel, sieht große seelische und körperliche Gefahren für die Kleinkinder, falls sie schon nach wenigen Monaten aus der Obhut ihrer leiblichen Eltern gegeben werden. Für seine ...
