Kiel/Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker und stellvertretende Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Robert Habeck, hat erneut auf zügige Verhandlungen über eine Regierungsbildung im Bund gedrängt. "Wir haben eine geschäftsführende Regierung in Deutschland - der stärksten Volkswirtschaft der EU, deren Krise nicht überwunden ist. Das ist ein ganz schlechter ...
Bonn (ots) - Die Katalonien-Krise spitzt sich weiter zu. An diesem Dienstagabend will der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen - gegen den Willen der spanischen Regierung. Ministerpräsident Mariano Rajoy zeigt sich unnachgiebig und erklärt das Vorhaben für ...
Bonn (ots) - Nach der Wahl ist vor der Wahl. Und wieder eine Entscheidungswoche für die beiden Volksparteien CDU und SPD. Am kommenden Sonntag wählt Niedersachen. Gewinnt dort die SPD, bleibt Stephan Weil nicht nur Ministerpräsident, auch Martin Schulz wäre beruhigt und könnte zeigen: die SPD ist noch da. Gewinnt CDU-Kandidat Bernd Althusmann, wäre es auch eine ...
Bonn (ots) - In den Parteien hält die Ursachenforschung für das Wahlergebnis auch zwei Wochen nach der Bundestagswahl noch an. Weil sich offenbar größere Teile der Bevölkerung nicht mehr durch das Regierungshandeln vertreten sahen, haben sie sich von den Volksparteien abgewandt. Union und SPD suchen nun nach ...
Bonn (ots) - Flüchtlingskrise, Migration und innere Sicherheit sind auch in Österreich die Themen, die den Ausgang der Nationalratswahlen stark beeinflussen werden. Ob es also auch hier wie bei den Bundestagswahlen in Deutschland einen Rechtsruck geben wird, bleibt abzuwarten, denn viele Parteien versuchten in den ...
Bonn (ots) - +++ Sofort frei für Nachrichtenagenturen mit Hinweis auf den Sperrvermerk +++ Der phoenix-Preis 2017 geht an den schottischen Dokumentarfilmer und Regisseur Kevin Macdonald. Der Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix zeichnet Macdonald für seine viel beachteten Dokumentarfilme über Persönlichkeiten und Ereignisse des Zeitgeschehens aus. Der mit 10.000 Euro dotierte Preis wird am heutigen Freitag (6. ...
Bonn (ots) - Im Vorfeld möglicher Gespräche über eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene treffen sich die Spitzen von CDU und CSU am Sonntag zu internen Beratungen. An der Zusammenkunft nehmen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer weitere Spitzenpolitiker der Schwesterparteien teil. ...
Bonn (ots) - Griechenland, das Land an der EU-Außengrenze, ist die neue Heimat für viele Flüchtlinge geworden - zu einem Zeitpunkt, in dem die meisten Griechen nach wie vor unter der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise leiden. Korrespondenten des ARD-Studios Rom waren in Idomeni unterwegs, in dem Ort an der griechisch-mazedonischen Grenze, der nach der Schließung der Balkanroute weltbekannt wurde: Endstation ...
Bonn (ots) - Der Iran hat jahrelang vor allem wegen seines Atomprogramms im öffentlichen Interesse gestanden. Das Land der Ajatollahs, von US-Präsident Bush als sogenannter Schurkenstaat eingestuft, schlägt seit dem Amtsantritt von Präsident Hassan Rohani im Sommer 2013 einen etwas moderateren Kurs ein. Gerade im Iran selbst hoffen viele junge Menschen auf eine ...
Bonn (ots) - In seiner Rede zum Jahrestag der Deutschen Einheit konstatierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl "kleine und große Risse", die sich durch unser Land ziehen würden. Es seien Mauern entstanden, so Steinmeier, die einem gemeinsamen "Wir" im Wege ...
Aachen/Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die geplanten Maßnahmen für eine Neuverschuldung in NRW in Höhe von rund 1,6 Mrd. Euro gerechtfertigt. Ziel der neuen Landesregierung sei es zwar, "so schnell wie möglich die schwarze Null zu erreichen", sagte Laschet im phoenix-Interview. "Aber sie können natürlich nicht ...
Bonn (ots) - Nach einer entsprechenden Vereinbarung im September 1955 zwischen Bundeskanzler Adenauer und dem sowjetischen Ministerpräsidenten Bulganin kehrten vom 07. Oktober 1955 an bis Januar 1956 die letzten Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion nach Deutschland zurück - die Heimkehr der Zehntausend. Mit einer ...
Bonn (ots) - Nach den Rekordverlusten bei der Bundestagswahl brodelt es in der Union. Die Schwesternparteien müssen sich auf eine einheitliche Linie für die Koalitionsverhandlungen verständigen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, CSU-Chef Horst Seehofer habe in kleiner Runde von den "schwierigsten Gesprächen" der Schwesterparteien seit 1976 gesprochen. Damals ...
Bonn (ots) - Die Gewalttat eines 64-Jährigen bei einem Country-Konzert in Las Vegas hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Die Bilanz: Mehr als 50 Tote und 400 Verletzte. Hinter dem Massaker soll nach eigenen Angaben die Terrororganisation Islamischer Staat stecken. Zuvor ging die örtliche Polizei von einem ...
Bonn (ots) - Marie Kapretz, Vertreterin der Regierung Kataloniens in Deutschland, fordert von der Europäischen Union, als Vermittler im Konflikt um das katalanische Unabhängigkeitsreferendum zu fungieren. Im Interview mit dem TV-Sender phoenix erklärte sie: "Europa ist für Katalonien der Garant der Einhaltung der demokratischen Spielregeln". Demnach sei es wichtig, ...
Berlin/Bonn (ots) - Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen stellt sich klar gegen die AfD. Beim Länderrat der Grünen in Berlin sagte er im phoenix-Interview: "Die AfD hat uns am meisten angegriffen, mit allem, wofür wir stehen." Jetzt sei entscheidend, sich mit deren Anhängern zu ...
Berlin/Bonn (ots) - Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) ist der Meinung, dass auch die AfD einen Vizepräsidenten im Bundestag stellen sollte. "Jede Fraktion im Deutschen Bundestag wird eine Funktion des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin neben dem gewählten Bundestagspräsidenten zustehen. Dieser Grundsatz gilt für alle", sagte die Erste ...
Berlin/Bonn (ots) - Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) appelliert an die demokratischen Parteien, nach dem Einzug der AfD in den Bundestag nicht zur Tagesordnung überzugehen und vor allem nicht weiter nach rechts zu rücken. "Ich glaube, dass Herr Seehofer nicht verstanden hat, wenn er jetzt glaubt, man muss noch weiter nach rechts rücken. Er hat es nicht ...
Berlin/Bonn (ots) - Der grüne Politiker Robert Habeck wünscht sich für die anstehenden Koalitionsverhandlungen mehr Besonnenheit und Ruhe. Nicht die Verhandlungen über Ministerien sollten im Vordergrund stehen, sondern ein ganz anderer Punkt: "Alle reden über Jamaika und das Verhältnis von Grünen zur FDP, aber eigentlich müssten wir über Deutschland und das ...
Bonn (ots) - Die Katalanen wollen am Sonntag über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen. Dieses Referendum wurde vom spanischen Verfassungsgericht als gesetzeswidrig qualifiziert und sorgt bereits im Vorfeld für Turbulenzen. 4.000 Sicherheitskräfte wurden nach Katalonien geschickt, die Guardia Civil hat bei ...
Bonn (ots) - Auch eine Woche nach der Bundestagswahl ist der tiefe Einschnitt in die politische Landschaft noch allerorten spürbar. Während die SPD das Wahlergebnis als klaren Oppositionsauftrag auslegt, muss oder darf die Kanzlerin mit der CDU ein neues Regierungsbündnis schmieden. Kann eine Jamaika-Koalition ...
Bonn (ots) - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich im phoenix-Kamingespräch mit Elmar Theveßen (Sonntag 1. Oktober 2017, 13.00 Uhr) besorgt über das Ergebnis der Bundestagswahl geäußert: "Dieses Wahlergebnis habe ich befürchtet. (...) Es gibt auch Menschen, die sich ...
Bonn (ots) - Beim EU-Gipfel in Tallinn diskutieren Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Amtskollegen über die digitale Zukunft Europas. Das Treffen findet auf Initiative Estlands statt, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat und als Vorreiter im Thema Digitalisierung gilt. Die Gespräche konzentrieren sich auf Hauptthemen der Digitalisierung, unter anderem den ...
Bonn (ots) - Warum hassen sie uns so sehr? Souad Mehkennet, preisgekrönte Reporterin der "Washington Post", will wissen, warum die islamistischen Attentäter töten. Bei ihren Recherchen spricht sie mit den Top-Terroristen des sogenannten Islamischen Staates und Al-Qaida - alleine und unter Lebensgefahr. Sie ist ...
Bonn (ots) - Können B´90/Grüne mit Parteien des klassischen bürgerlichen Lagers koalieren, ohne eigene Grundsätze und wesentliche Ziele zu verraten? Wie viel Klimaschutz oder Mobilitätswende wären dann durchsetzbar? Und wie sehr können sich die Grünen auf Forderungen von CDU/CSU und FDP einlassen? Darüber will ein kleiner Parteitag, genannt Länderrat, am ...
Bonn (ots) - Deutschland hat gewählt und den Volksparteien eine deutliche Ohrfeige verpasst. phoenix-Moderatorin Sonja Fuhrmann erörtert zusammen mit Prof. Tim Spier, Politikwissenschaftler der Universität Siegen, und der Staatsrechtlerin an der Universität Konstanz, Prof. Sophie Schönberger, inwieweit und ob das Wahlergebnis unser Land verändert. Welche Rolle ...
Bonn (ots) - Massive Verluste für die CDU, eine Klatsche für die SPD und ein Debakel für die CSU. Die goldenen Zeiten der Volksparteien scheinen vorbei zu sein. In den 1970er Jahren kamen Union und SPD zeitweise gemeinsam auf 90 Prozent, nun laufen ihnen die Wähler davon. Jetzt sind es nur noch knapp über 50 ...
Bonn (ots) - Die Partei der Grünen war am Abend der Bundestagswahl 2017 auf alles vorbereitet - auch auf einen Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Doch statt eines Desasters, hat die Partei nun die rechnerische Chance auf ein Regierungsbeteiligung mit CDU, CSU und FDP. Noch am Wahlabend spricht ihr ...
Bonn (ots) - Die künftige Bundesregierung kann mit kräftigem Rückenwind von der Konjunktur rechnen: Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute heben Insidern zufolge ihre Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr auf rund 1,9 von bislang 1,5 Prozent an. Die sogenannte ...
Bonn (ots) - Erst Katerstimmung, jetzt Neuaufstellung. Die Bundestagswahl sorgt für ordentlichen Wirbel in der Hauptstadt. 709 neue Abgeordnete ziehen in den Bundestag ein. Das Parlament sortiert sich neu. Die Parteien suchen ihre neue Rolle. Posten werden vergeben. Neue Führungen der Fraktionen werden gewählt. ...
