Bonn (ots) - Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, glaubt nicht, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer sich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel durchsetzen wird. "Ich nehme Wetten an und ich wette auf Bettvorleger", sagte von Storch im Fernsehsender phoenix. "Im Sinne des ...
Bonn (ots) - Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat seinen Vergleich der aktuellen politischen Situation in Deutschland mit dem Niedergang der DDR im Jahr 1989 verteidigt. "Von Mauer und Schießbefehl war nicht die Rede. Und Vergleiche müssen nicht in allen Teilen stimmen", erklärte Gauland im Fernsehsender phoenix. Er habe genau erklärt, wo der Vergleich liege: ...
Bonn (ots) - Björn Höcke, Landesvorsitzender der AfD in Thüringen, hat die Sozialpolitik der übrigen Parteien scharf kritisiert. "Das Ergebnis der Politik der vergangenen Jahre ist die Auflösung des Sozialstaats. Er wird zur Plünderung freigegeben - und das kann nicht sein", erklärte Höcke im Fernsehsender ...
Bonn (ots) - Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, steht hinter dem Vergleich des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, der beim Bundesparteitag in Augsburg die aktuelle politische Situation in Deutschland mit dem Niedergang der DDR im Jahr 1989 verglichen hatte. "Man kann aktuell beobachten, dass sich ...
Bonn (ots) - Eine Lösung im Asylstreit zwischen CDU und CSU ist noch immer nicht in Sicht. Vorsichtshalber wurde die Haushaltswoche im Deutschen Bundestag auf Dienstag verschoben. phoenix begleitet die viertägigen Sitzungen zum Bundeshaushalt mit einer umfassenden Live-Übertragung - täglich rund zehn Stunden. ...
Bonn (ots) - Es geht mal wieder ums Ganze in Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der EU suchen nach einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik. Nicht zum ersten Mal seit der Krise von 2015. Die darf sich nicht wiederholen, so weit ist man sich noch einig. Aber ansonsten ist von Einigkeit in der Europäischen Union ...
Bonn (ots) - Edmund Stoiber, der Ehrenvorsitzende der CSU, stellt sich im Streit um die Flüchtlingspolitik hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder: "Der Masterplan Migration von Horst Seehofer ist eine längst überfällige Korrektur der deutschen ...
Bonn (ots) - China verwandelt sich in atemberaubendem Tempo von der Werkbank der Welt zur Hightech-Nation. Nirgendwo ist das besser zu sehen als in der Metropole Shenzhen im Süden des Landes. Als vor 40 Jahren die Reform- und Öffnungspolitik begann, wurde eine Ansammlung kleiner Fischerdörfer zur ersten ...
Bonn (ots) - Es geht mal wieder ums Ganze in Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der EU suchen nach einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik. Nicht zum ersten Mal seit der Krise von 2015. Die darf sich nicht wiederholen, so weit ist man sich noch einig. Aber ansonsten ist von Einigkeit in der Europäischen Union ...
Bonn/ Merzig-Silwingen (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, fordert nach dem Koalitionsausschuss von der Regierung, sich mehr mit den existenziellen Problemen der Bürger zu beschäftigen. "Was sich die Menschen in diesem Land wirklich wünschen, ist ein Ende des inszenierten Parteientheaters, wie wir es gerade bei der Koalition erleben", sagte Wagenknecht im phoenix tagesgespräch. "Sie ...
Bonn (ots) - Die Lage in der Union bleibt angespannt, sogar ein Bruch der Fraktionsgemeinschaft scheint möglich. Nachdem bislang keine europäische Lösung im Asylstreit der Schwesterparteien CDU und CSU in Sicht ist, muss Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter zittern: Wenn bis zum 1. Juli keine Einigung im Sinne Merkels da ist, will Bundesinnenminister Horst Seehofer ...
Bonn (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) trifft sich am Wochenende zu ihrem Bundesparteitag in Augsburg. Rund 700 Delegierte werden erwartet. phoenix berichtet an beiden Tagen ab 10.00 Uhr live. Geplant sind insgesamt knapp elf Stunden Berichterstattung. Moderator Alexander Kähler analysiert mit den ...
Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat im Asylstreit der beiden Unionsparteien den Druck erhöht. "Im Koalitionsausschuss werden wir morgen Klartext reden und wollen ein Gefühl dafür entwickeln, wie handlungsfähig der Koalitionspartner ist", erklärte der Sozialdemokrat in der Diskussionssendung ...
Bonn (ots) - Die Lage in der Koalition spitzt sich zu: An diesem Dienstag kommen die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD zu einem Krisentreffen zusammen. Es steht viel auf der Agenda und dreht sich doch fast nur um ein Thema. Dreh- und Angelpunkt ist der Asyl-Streit in der Union. Der Machtkampf zwischen Merkel und Seehofer ist in vollem Gang. Die Fronten sind ...
Bonn (ots) - Rund 68,5 Millionen Vertriebene: Nie zuvor waren so viele Menschen weltweit auf der Flucht, wie im vergangenen Jahr. Ein Nachlassen der Flüchtlingsbewegung ist nicht zu erwarten, wie aus dem aktuellen Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hervor geht. Warum aber fliehen Millionen von Menschen mit dem Risiko, ihr Leben auf dieser Flucht zu verlieren? ...
Bonn (ots) - Der Asylstreit zwischen CDU und CSU hat sich längst auf ganz Europa ausgeweitet. Am Sonntag nun treffen sich einige EU-Mitgliedsstaaten, um in aller Eile einen Konsens in der Asylfrage vorzubereiten, der über Jahre nicht zu erreichen war. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel setzt im ...
Bonn (ots) - Friedrich Merz, der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, vertritt die Auffassung, dass wir trotz Donald Trump weiter sehr eng mit Amerika zusammenarbeiten müssten: "Denn die Demokratie in Amerika funktioniert, der Rechtsstaat funktioniert, die Pluralität in Amerika funktioniert. Bei allem, was wir da zu kritisieren haben." Er sei erst mit Mitte dreißig, ...
Bonn (ots) - Der ehemalige FBI-Chef James Comey bewertet die landesweiten Proteste gegen das Auseinanderreißen von Flüchtlingsfamilien an der Grenze zu Mexiko als Wiedererstarken der traditionellen amerikanischen Werte. Aktuell gebe es eine Minderheit, die leidenschaftlich für Themen einstehe, die sich nicht mit ...
Bonn (ots) - Seit mehr als 20 Jahren berichtet das ARD-Studio in Stockholm aus Nordeuropa und dem Baltikum. Das Berichtsgebiet ist das größte der ARD in Europa. Zum Abschied nach sechs Jahren als ARD-Korrespondent für Nordeuropa und das Baltikum besucht Clas Oliver Richter mit seinem Team noch einmal die ...
Bonn (ots) - Am 24. Juni finden in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. phoenix berichtet ab 15.30 Uhr live über die Wahl. Gemeinsam mit den Moderatoren Mareike Bokern und Alfred Schier ordnen die Politikwissenschaftlerin Dr. Magdalena Kirchner und der Journalist Baha Güngör das Geschehen im Studio ein. Die phoenix-Reporter Constanze Abratzky ...
Bonn (ots) - Anlässlich seiner Buchvorstellung "Größer als das Amt" interviewt phoenix-Moderator Michael Kolz den ehemaligen FBI-Chef James Comey. Das Interview wird voraussichtlich gegen 14.15 Uhr in der Sendung "phoenix vor ort" gezeigt. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 ...
Bonn (ots) - Am kommenden Sonntag, 24. Juni, finden in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Abstimmung um über ein Jahr vorgezogen. Das Datum ist von besonderer Bedeutung: Es ist nicht nur die erste direkte Abstimmung über Erdogan seit 2014, sondern zugleich der Tag, an dem das umstrittene neue ...
Bonn (ots) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan braucht an diesem Sonntag die absolute Mehrheit, um seine Präsidialreform durchzusetzen, die ihm noch mehr Macht verschafft. Ob er schon im ersten Wahlgang siegen wird, ist nicht mehr so sicher. Der absolute Rückhalt scheint zu bröckeln und die ...
Bonn (ots) - Krisen hat Europa in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder bewältigt. Aber selten wurde die Staatengemeinschaft so sehr in seinen Kernwerten bedrängt wie derzeit. Flüchtlingskrise, der Brexit, autoritäre nationalistische Entwicklungen in Osteuropa und der Handelsstreit mit den USA bedrohen das einstige Friedensobjekt massiv. Was ist von Europa in Zukunft zu erwarten? Welchen Weg nehmen die ...
Bonn (ots) - Noch keine 100 Tage im Amt und die Regierungskoalition, insbesondere CDU und CSU, stecken in einer schweren Krise. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer streiten um die Asylpolitik. Merkel drängt auf eine europäische Lösung, Seehofer auf eine nationale. Nun gibt es eine Atempause. Der Bundesinnenminister will den EU-Gipfel ...
Bonn (ots) - In der Union gärt es. Die Schwesterparteien streiten - erneut - über die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Während Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine härtere Gangart und eine konsequente Zurückweisung von Flüchtlingen, die von anderen EU-Staaten über die deutsche Grenze einreisen wollen, ...
Bonn (ots) - Die westliche Demokratie als Staats-, Rechts- und Gesellschaftsform ist so aktuell wie selten. Wurde sie zum Ende des Kalten Krieges als Siegerin im Wettstreit der Systeme gesehen, ist heute um Definition und Ausformung des Begriffs eine vitale Debatte entbrannt. In den westlichen Gesellschaften zeigen ...
Berlin/Bonn (ots) - Im Streit von CDU und CSU um die Asylpolitik hat der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner Verständnis für beide Unionsparteien gezeigt: "Natürlich wollen wir eine europäische Lösung, brauchen wir eine Kontrolle der europäischen Außengrenzen, damit wir uns innerhalb Europas frei bewegen können. Da ist Frau Merkel zuzustimmen", sagte ...
Bonn (ots) - "Wenn die Gegenwart nicht so viel Anlass gibt, stolz zu sein, dann braucht man die Vergangenheit," so die russische Historikerin Irina Scherbakowa gegenüber der FAZ mit Blick auf die Rückkehr des Nationalen und die Verklärung des Diktators Josef Stalin in Russland. Die russische Menschenrechtlerin ...
Bonn (ots) - Im Streit darüber, was öffentlich-rechtliche Sender im Internet anbieten dürfen, stehen die Zeichen für einen positiven Ausgang gut - damit wäre der Weg frei für eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages. Wie der Telemedienauftrag künftig aussehen könnte und was das für das Netz-Angebot der ...
